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Politik im Rest der Welt Beck zeigt iranischen Politiker wegen Mordes an
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Beck zeigt iranischen Politiker wegen Mordes an
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17:00 08.01.2018
Der ehemalige Vorsitzende der Justiz in Iran, Mahmud Haschemi Schahrudi (re.), hält sich derzeit im INI in Hannover auf, wo er von Madjid Samii (li.) operiert wird. Quelle: ABNA24.com, laut Einblendung im Bild
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Hannover

Schahrudi hält sich bereits länger in der neurochirurgischen Privatklinik auf und wird dort behandelt. Am Sonnabend demonstrierten 200 Iraner dagegen, denn Schahrudi soll in seiner Zeit als Oberster Richter des Iran auch Minderjährige hinrichten lassen haben. Am Wochenende hat Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen und Innenpolitik-Experte, Strafanzeige und Strafantragwegen wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Generalbundesanwalt gegen den Iraner gestellt. Am Montag legte Beck nach und erhob via Twitter Vorwürfe gegen Madjid Samii, Gründer und Präsident des INI, der wie Schahrudi aus dem Iran stammt.

Warum Schahrudi im INI behandelt wird und wie lange er sich dort schon aufhält ist bislang nicht bekannt, das INI äußerte sich dazu nicht. Die Polizei bestätigte nur, dass der ehemalige Oberste Richter des Iran – er hatte den Posten bis 2009 inne – sich dort aufhält.

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Schahrudi ist wegen seiner Amtsführung als Oberster Richter international umstritten. 2007 wies er Einsprüche gegen die Hinrichtung eines 13-jährigen Jungen zurück. Todesurteile gegen den Jungen sowie weitere Verurteilte wurden offenbar vollstreckt – obwohl sie einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention darstellen, die der Iran unterschrieben hat. Für die 200 Demonstranten vom Wochenende gilt er deshalb als Vertreter eines Unrechtsregimes.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ist inzwischen auch mit dem Fall Schahrudi befasst. „Wir prüfen derzeit, ob wir für die Ermittlungen überhaupt zuständig sind“, sagt Behördensprecherin Karthrin Söfker. Die Prüfung sei derzeit noch nicht abgeschlossen. Neben dem Abgeordneten Volker Beck hatte auch der multikulturelle Verein Kargah aus Hannover Strafanzeige gegen Schahrudi gestellt. Der hannoverschen Staatsanwaltschaft liegen diese Anzeigen derzeit allerdings noch nicht vor. „Uns ist lediglich der offene Brief bekannt, der an Ministerpräsident Stephan Weil gerichtet war“, sagte Söfker.

Von sbü/HAZ/RND