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Politik im Rest der Welt Johnson notfalls doch zu Brexit-Verschiebung bereit
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Johnson notfalls doch zu Brexit-Verschiebung bereit
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15:42 04.10.2019
Der britische Premier Boris Johnson. Quelle: Getty Images
Edinburgh/London

Der britische Premierminister Boris Johnson will Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen. Das geht der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge aus einem Dokument hervor, das am Freitag einem Gericht in Schottland vorgelegt wurde.

Auch die britische BBC berichtete am Donnerstag darüber. Dort heißt es, er habe in Gerichtsdokumenten zugesagt, bei der EU eine Verschiebung des Brexit zu beantragen, sollten sich beide Seiten nicht bis zum 19. Oktober auf ein Abkommen einigen können.

Boris Johnson hatte immer wieder betont, dass die Briten die EU am 31. Oktober verlassen werden - mit oder ohne Brexit-Deal. Er wolle „lieber tot im Graben“ liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sagte der britische Premier Johnson noch vor Kurzem.

Verhandlungen über Deal stecken in der Sackgasse

Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, einen Antrag auf eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein. Abgeordnete wollen nun gerichtlich feststellen lassen, dass Johnson das Gesetz befolgen muss. Bei einer Anhörung vor dem Obersten Gericht Schottlands wurde PA zufolge nun ein Dokument von der Regierung eingebracht, aus dem hervorgeht, dass Johnson den Antrag stellen wird, sollte kein Deal zustande kommen.

Die Verhandlungen über den Deal stecken seit längerer Zeit fest. Der neue Vorschlag des britischen Premierministers im Brexit-Streit war in Brüssel und Dublin auf Kritik gestoßen. „Es gibt problematische Punkte im britischen Vorschlag“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Großbritannien müsse nacharbeiten. Die Brexit-Fachleute im Europaparlament äußerten sich noch kritischer: Auf dieser Basis sei keine Einigung möglich. Ähnlich sieht es auch die irische Regierung.

EU-Parlamentspräsident: Brexit-Vorschläge unzureichend

Und auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli hält die neuen britischen Ideen zur Lösung des Brexit-Streits für unzureichend. "Zumindest in ihrer gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte", sagte Sassoli dem "Spiegel". Das Parlament prüfe die Vorschläge sehr aufmerksam. Leider sei das Ergebnis der ersten Bewertung aber nicht sehr positiv. "Es ist zum Beispiel völlig unklar, wo und wie genau Zollkontrollen durchgeführt werden sollen", sagte Sassoli.

Knackpunkt in dem Streit ist die Frage, wie verhindert werden kann, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eine feste Grenze entsteht. Der neue Plan der Briten sieht vor, dass in Nordirland vorerst weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten sollen. Allerdings soll das zum Vereinigten Königreich zählende Gebiet nicht in einer Zollunion mit der EU bleiben. Ein großer Teil der Waren, die die innerirische Grenze passieren, müsste also kontrolliert werden.

Für die EU geht es unter anderem darum, dass es in Nordirland nicht wieder zu gewaltsamen Konflikten zwischen den Befürwortern einer Vereinigung Irlands und Großbritannien-treuen Unionisten kommt. Zudem gibt es die Sorge, dass Großbritannien sich im Handel mit Standarddumping Wettbewerbsvorteile verschaffen will.

"Uns geht es darum, die Einheit des Binnenmarkts zu wahren, die wirtschaftliche Einheit auf der irischen Insel zu sichern und den Friedensprozess aufrechtzuerhalten", sagte Sassoli.

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RND/dpa/das

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