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Politik im Rest der Welt Bewährungsstrafe für Hitlergruß bei Demonstration in Chemnitz
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14:10 13.09.2018
Demonstration des rechtspopulistischen Bündnisses Pro Chemnitz. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
Chemnitz

Schnelles Verfahren, kurzer Prozess: Nur zwölf Tage nach einer gemeinsamen Kundgebung von AfD, Pegida und Pro Chemnitz am 1. September ist ein Teilnehmer vom Amtsgericht Chemnitz zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Nach eineinhalbstündiger Verhandlung sprach der Amtsrichter einen 33-Jährigen schuldig, den „Hitlergruß“ gezeigt zu haben. Zudem hatte der Chemnitzer nach Überzeugung des Gerichts einen Polizisten angegriffen.

Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Zudem muss der Mann eine Geldstrafe von 2000 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft will eine Berufung prüfen. Sie hatte eine Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung gefordert.

Angeklagter gab an, sich lediglich von Freunden verabschiedet zu haben

Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe. Er erklärte vor Gericht, sich lediglich von Kumpels verabschiedet und den Arm zum Gruß erhoben zu haben. Sein Verteidiger plädierte auf Freispruch.

„Ich glaube Ihnen kein Wort“, sagte der Amtsrichter in seiner Urteilsbegründung zum Angeklagten. Er glaube den vier Polizeibeamten aus Mecklenburg-Vorpommern, die als Zeugen die Vorfälle im Gerichtssaal geschildert hatten.

Nach Überzeugung des Gerichts hat der einschlägig vorbestrafte Mann im Anschluss an die Demonstration den „Hitlergruß“ gezeigt. Bei der Personalienfeststellung habe der von den Behörden als „Gewalttäter Sport“ eingestufte Mann mit dem Ellenbogen in Richtung eines Polizeibeamten geschlagen. Angeklagt war der 33-Jährige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung.

Nach einem Tatverdächtigen im Fall Chemnitz wird noch gefahndet

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte das Urteil. „Der Rechtsstaat urteilt und bestraft - wie der aktuelle Fall zeigt, konsequent und zügig“, schrieb der Regierungschef im Kurznachrichtendienst Twitter.

An diesem Freitag steht ein 34-jährigen Chemnitzer wegen gleicher Delikte bei einer Demonstration am 27. August vor Gericht. Anhängig sind auch noch mindestens zwei weitere ähnlich gelagerte Fälle. Für die Prozesse gegen einen 27-jährigen Thüringer und einen 32 Jahre alten Chemnitzer gibt es noch keine Termine.

Auslöser der rechtsgerichteten Kundgebungen war die Tötung eines 35-jährigen Deutschen am 26. August. Tatverdächtig, den Mann auf offener Straße erstochen zu haben, sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, nach einem dritten wird gefahndet.

Von RND/ngo/dpa

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