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Politik im Rest der Welt Studenten und Schüler bekommen höheres Bafög
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19:40 16.05.2019
Nicht alle Familien können ihren Kindern ein Studium finanzieren: Für diese Studenten gibt es das Bafög. Quelle: Waltraud Grubitzsch/dpa
Berlin

Studenten und Schüler können bald von höheren Bafög-Sätzen profitieren. Das ist Kern eines Gesetzes von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), das die große Koalition am Donnerstag im Bundestag beschlossen hat.

Konkret ist geplant, dass der Förderhöchstbetrag in zwei Stufen von 735 Euro auf 861 steigt – mit dem Ziel, die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Darin enthalten ist ein Anstieg des so genannten Grundbedarfs:

Er wird ab dem Wintersemester 2019 bzw. ab dem nächsten Schuljahr um fünf Prozent und dann 2020 noch mal um zwei Prozent angehoben. Teil des Förderhöchstbetrags ist auch ein Wohnzuschlag. Er steigt besonders stark: von 250 auf 325 Euro. Auch die Zuschläge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden erhöht.

Darum geht es bei den höheren Freibeträgen

Gleichzeitig will die große Koalition mit dem Gesetz erreichen, dass wieder mehr junge Menschen vom Bafög profitieren. Deshalb erhöhen Union und SPD die Elternfreibeträge in drei Schritten: 2019 um sieben, 2020 um drei und 2021 um sechs Prozent. Der Freibetrag für eigene Ersparnisse steigt von 7500 auf 8200 Euro.

Die Politik reagiert mit der Erhöhung der Freibeträge darauf, dass die Zahl der Bafög-Bezieher seit Jahren sinkt. So hat eine kleine Anfrage der Grünen vor kurzem ergeben, dass im Jahr 2017 225.000 Schüler und 557.000 Studenten Bafög erhielten. Die Zahl ist damit innerhalb von vier Jahren um 180.000 abgesunken.

Doch reichen die geplanten Schritte aus, um eine Trendumkehr in dieser Frage zu erreichen? Grüne, Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund bezweifeln das. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte, das Bafög sei in vergangenen Jahrzehnten „eine Strickleiter des sozialen Aufstiegs“ gewesen. Sie ergänzte jedoch:

„Heute bekommen nur noch 12,7 Prozent von 2,8 Millionen Studierenden Bafög, Tendenz sinkend.“ Bildungsministerin Karliczek müsse noch in dieser Legislaturperiode bei Freibeträgen und Bedarfssätzen etwas drauflegen, forderte sie.

Was bringt die Wohnkostenpauschale?

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, hob dagegen hervor, der Gesetzentwurf aus dem Bildungsministerium sei im Laufe der Beratungen verbessert worden. „Insgesamt investieren wir deutlich mehr Geld als im Koalitionsvertrag vereinbart, nämlich 1,3 Milliarden Euro bis 2021“, sagte Kaczmarek. Die neue Regelung sorge dafür, dass wieder mehr Menschen Bafög erhielten.

Umstritten ist auch, ob die Erhöhung des Wohnzuschlags geeignet ist, die Probleme für die Studenten in besonders teuren Städten zu lösen. DGB-Vize Hannack sagte:

„Statt einer Wohnkostenpauschale von 325 Euro, die in den großen Uni-Städten hinten und vorne nicht reicht, ist eine regionale Staffelung nach dem Wohngeldgesetz wesentlich sinnvoller.“ Das Deutsche Studentenwerk dringt insbesondere darauf, dass der Bund massiv in den Bau von günstigen Wohnungen für Studenten investieren müsse.

Lesen Sie auch ein Interview mit dem Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks: „Wir haben ein Untere-Mittelschicht-Problem“

Von Tobias Peter/RND

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