Historisch belastbar ist sie indes nicht. Weil der Begriff „Faschismus“ längst zu einer Metapher in der politischen Auseinandersetzung geworden ist, die ihre eigentliche historische Bedeutung (als extrem nationalistische, antimarxistische Bewegung des italienischen Diktators Benito Mussolinis) hinter sich gelassen hat.
Höcke darf als Faschist bezeichnet werden
Ob der Mann, der die „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert, gegen „Schuldkult“ (sprich Aufarbeitung der NS-Vergangenheit) wettert, der von der tausendjährigen Zukunft Deutschlands schwadroniert, politische Gegner als „Volksverräter“ und „Lumpenpack“ diffamiert, tatsächlich in der Tradition des europäischen Faschismus steht, muss jeder für sich beantworten. Die Richter zumindest haben gegen diese Gleichsetzung keine Einwände. Und für die politische Auseinandersetzung mit dem Demagogen und Hetzer ist das ohnehin nur beiläufig.
Weil der „Flügel“-Mann im Duktus seiner Reden ja seit Langem gezielt mit NS-Allegorien kokettiert. Der Demagoge und Hetzer liebt dieses Katz-und-Maus-Spiel mit toxischen Begriffen. Und seine Anhänger feiern ihn dafür.
Gerichtsentscheidung wird Auswirkungen auf Wahl in Thüringen haben
Bedeutung dürfte das Meininger Urteil allerdings für den Wähler in Thüringen haben, der in vier Wochen zur Stimmenabgabe gebeten wird. Hier könnte der Richterspruch für bemerkenswerte Klarheit sorgen. Wer diese Partei favorisiert, laut Umfragen ist das ein Viertel aller Wähler im Freistaat, kann sich nicht mehr herausreden, bürgerlich oder konservativ zu sein. Nein, Thüringens AfD-Wähler geben ihre Stimme einem der selbst erklärten Totengräber unserer Demokratie – und sind damit auch für die Folgen ihres Votums verantwortlich.
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Von Harald Stutte/RND
