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Politik im Rest der Welt FDP fordert Änderung der Zulassungspraxis für Flugzeuge
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14:00 26.06.2019
Eine Boeing 737 Max 8, die für Oman Air gebaut wurde. Quelle: Ted S. Warren/AP/dpa
Berlin

Die Bundesregierung plant trotz der nach zwei Abstürzen von Passagierflugzeugen des Typs Boeing 737 Max 8 bekannt gewordenen Ungereimtheiten und Verflechtungen zwischen dem amerikanischen Flugzeugbauer und der US-Luftfahrtbehörde FAA keine Änderungen bei Zulassungsprüfungen von Luftfahrtzeugen in Deutschland.

Das Bundesverkehrsministerium beruft sich in einer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion auf Abkommen zwischen den USA und der EU sowie einen Vertrag zwischen der FAA und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), die Doppelprüfungen von Flugzeugtypen vermeiden sollen.

„Nach Auffassung der Bundesregierung sind die für die Zertifizierungen von Luftfahrzeugen etablierten technischen Standards und Verfahren in den USA und in Europa weitestgehend harmonisiert“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums, Steffen Bilger. „Ob die Regularien überarbeitungsbedürftige Defizite aufweisen, wird durch die zuständigen Gremien der EASA beurteilt werden.“

Airbus-Konzern hat keinen Einfluss auf deutsche Behörden

Den Einfluss des Boeing-Konzerns auf die Typen-Zertifizierung durch die US-Behörden wollte das Bundesministerium nicht bewerten. Beim Einfluss des europäischen Airbus-Konzerns auf die Behörden legt sich Staatssekretär Bilger hingegen fest: „Der Airbus-Konzern hat keinen Einfluss auf die Arbeit des Luftfahrtbundesamts LBA.“

Der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, kritisiert die Tatenlosigkeit der Koalition. „Es ist sehr befremdlich, wie uninteressiert die Bundesregierung am Thema Boeing 737 Max 8 ist“, sagte Houben dem RND.

„Trotz der Berichte über fragwürdige Verflechtungen zwischen Boeing und der amerikanischen Luftfahrtbehörde möchte die Bundesregierung offensichtlich an der Praxis festhalten, die Überprüfungen der FAA durch die EASA anstandslos und ohne eigene Kontrollen anzunehmen“, so Houben. Er fordert, die Abkommen zwischen EASA und FAA zu überarbeiten. „Die Bundesregierung muss die Sicherheit der Passagiere deutlich ernster nehmen.“

Flugverbot könnte bis Ende 2019 aufgehoben werden

Nach den beiden Abstürzen binnen weniger Monate mit 346 Toten war weltweit ein Flugverbot über die Boeing 737 Max 8 verhängt worden. Letzten Informationen zufolge rechnet die US-Luftfahrtbehörde FAA damit, das Flugverbot für den Mittelstreckenjet bis Ende 2019 aufheben zu können.

Besonders die Software MCAS steht im Verdacht, für die Abstürze mitverantwortlich zu sein. Der Bordcomputer soll die Nase der Boeing nach unten gedrückt haben. Die Besatzung war nicht mehr in der Lage, den Fehler zu korrigieren. In der Kritik steht auch die Zulassung des Fliegers durch die FAA selbst. An der derzeitigen Überprüfung sind daher auch viele ausländische Behörden wie die EASA beteiligt.

Lesen Sie auch den Kommentar: Keine vorschnelle Lösung

Von Thoralf Cleven/RND

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