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Politik im Rest der Welt Brexit: Britischer Handelsminister nicht sicher, dass Großbritannien austritt
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14:46 30.12.2018
Liam Fox, Handelsminister von Großbritannien Quelle: Kirsty O'connor/PA Wire/dpa
Brüssel

Der britische Handelsminister Liam Fox hat vor einer Abkehr vom Brexit gewarnt. Das sagte Fox in einem Interview mit der „Sunday Times“. Sollte das Parlament das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen ablehnen, stünden die Chancen 50 zu 50, dass der Brexit nicht stattfinde.

Die Botschaft des Handelsministers richtet sich vor allem an Brexit-Hardliner im britischen Parlament. Sie lehnen das Abkommen von Premierministerin Theresa May ab, weil ihnen der darin vorgesehene Bruch mit Brüssel nicht deutlich genug ist.

Entscheidende Abstimmung im Januar

„Wir können uns zu 100 Prozent sicher sein, dass wir am 29. März austreten werden, wenn wir für den Deal der Premierministerin stimmen“, sagte Fox - und fügte hinzu: „Wenn wir nicht dafür stimmen, bin ich mir nicht sicher, ob ich dem viel mehr als eine 50-zu-50-Chance geben würde.“

May hatte die eigentlich für den 11. Dezember vorgesehene Abstimmung auf Mitte Januar verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie muss mit dem Widerstand von rund 100 Abgeordneten in den eigenen Reihen rechnen. Sollte der Deal abgelehnt werden, droht jedoch in erster Linie ein Brexit ohne Abkommen mit schweren Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

London rüstet sich für Chaos-Brexit

Für diesen Fall bereiten sich London und Brüssel inzwischen verstärkt vor. Einem BBC-Bericht zufolge schloss die britische Regierung in den vergangenen Monaten Verträge von knapp 108 Millionen Britischen Pfund (umgerechnet rund 120 Millionen Euro) mit Fährgesellschaften ab, um Engpässe am Haven von Dover mithilfe von gecharterten Fähren zu vermeiden. Die Fährverbindung zwischen dem französischen Calais und dem britischen Dover ist die bei Weitem wichtigste Route für den Warenhandel zwischen Großbritannien und dem Festland. Dort müssten im schlimmsten Fall Zollkontrollen eingeführt werden, die zu kilometerlangen Staus führen könnten.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erwartet chaotische Zustände, sollte Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU austreten. Der zollfreie Warenverkehr würde abrupt unterbrochen werden, sagte die Schwedin zum Jahreswechsel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem zu Beginn werde es „sehr, sehr kompliziert“ werden.

Malmström betonte, dass die EU natürlich auch im Fall eines No-Deal-Brexits Verhandlungen über ein Handelsabkommen beginnen werde. Dafür werde es aber Zeit brauchen. „Also werden die Briten vom ersten Tag an Kontrollen durchführen, und so werden wir es auch machen“, sagte Malmström. Im Hafen von Dover, der einer der Hauptumschlagsorte der Insel für den Warenhandel mit dem europäischen Festland ist, werde es chaotische Verhältnisse geben.

In London wird eine Verschiebung erwogen

Großbritannien wird nach derzeitigem Stand der Dinge Ende März aus der EU austreten. Ob die Trennung über das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen erfolgt, ist wegen innenpolitischer Differenzen in London allerdings noch unklar. Die britische Premierminister Theresa May hatte im Dezember eine Abstimmung im Parlament über das Abkommen wegen einer drohenden Niederlage auf Januar verschoben.

Unterdessen berichtet der britische „Observer“, dass Parlamentsabgeordnete der Konservativen und der Labour-Party auf eine Frist-Verlängerung von einigen Monaten hinarbeiten, sollte der Brexit-Kompromiss im Januar nicht die Gnade des Parlaments finden. Darüber werde auch mit Regierungsmitgliedern gesprochen. Die Wirtschaft befürchtet genau wie Malmström im Falle eines ungeregelten Austritts eine erhebliche Störung des Handels.

Von RND/dpa

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