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Politik im Rest der Welt EU rüstet sich für das Brexit-Chaos
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17:48 19.12.2018
Im Anflug auf das Chaos: Notfallpläne für No-Deal Brexit Quelle: Hannah McKay/EPA
Brüssel

Die Europäische Union rüstet sich für das schlimmste Brexit-Szenario. Sollte Großbritannien am 29. März ohne vertragliche Regelung die EU verlassen, dann droht Chaos. Um die Turbulenzen erträglich zu halten, hat die Kommission in Brüssel jetzt Notfallpläne vorgelegt. Sie sollen nur angewendet werden, wenn alles schiefgeht.

Weil aber das Brexit-Abkommen, auf das sich die EU und die Regierung in London geeinigt haben, im Januar im britischen Unterhaus durchfallen könnte, sind die Pläne etwas mehr als Vorsichtsmaßnahmen. „Wir müssen die Folgen eines harten Brexit unter Kontrolle halten. Bei allen Bemühungen um die Mehrheitsfähigkeit des Austrittsabkommens müssen die EU und die Mitgliedstaaten auf die allerhärteste Form des Brexit vorbereitet sein. Das ist keine Drohung, sondern eine fürsorgliche Pflicht“, sagt der Europa-Abgeordnete Elmar Brock (CDU). Ein Überblick:

Aufenthaltsrechte:

Millionen von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten, die in der EU leben, würden bei einem vertragslosen Austritt eine Phase der Unsicherheit durchleben. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, dass die EU-Staaten den Briten möglichst einheitlich einen legalen Aufenthaltsstatus verleihen. Dann können sie weiter in der EU arbeiten, in die Schule gehen und Sozialleistungen erhalten. Auch sollen Rentenansprüche und Bafög weiter laufen. Die Chancen sind nicht schlecht, dass es auch so kommt. Denn auch die britische Regierung hat signalisiert, dass die EU-Bürger in Großbritannien einen Teil ihrer bisherigen Rechte behalten sollen. Formal ausgemacht ist das allerdings noch nicht. So setzt die EU-Kommission darauf, dass es zu Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien kommt. Diese sind im Brexit-Abkommen, das in London so umstritten ist, bereits enthalten.

Flugverkehr

Die EU-Kommission will verhindern, dass der Flugverkehr zwischen Großbritannien und dem Kontinent am 29. März kommenden Jahres zusammenbricht. Deshalb soll für Flugverbindungen von und nach Großbritannien in die EU alles so bleiben wie es heute ist. Britische Fluglinien sollen den europäischen Kontinent weiter überfliegen dürfen.

Auch technische Landungen etwa für das Nachtanken sollen für eine Übergangsfrist von zwölf Monaten weiter erlaubt sein. Sicherheitszertifikate sollen ebenfalls weiter gelten. Anders sieht es für Flugverbindungen britischer Airlines aus, die auf einem Flughafen in der EU beginnen oder enden, aber in Drittstaaten führen. Das wären zum Beispiel Direktflüge mit britischen Airlines von den USA nach Europa. Diese müssten ausfallen, bis eine neue Regelung gefunden ist.

Zölle und Grenzverkehr

Wenn Großbritannien sich für den sogenannten „No-Deal-Brexit“ entscheidet, dann müssten an den Grenzen Zoll- und Passkontrollen wieder eingeführt werden. Lange Wartezeiten wären die Folge, und Lieferketten würden unterbrochen. Die deutsche Bundesregierung will auf dieses Szenario mit der Einstellung von 900 Zollbeamten zusätzlich reagieren. Zwar soll es auch für den Fall eines vertragslosen Austritts keinen Visumszwang für Briten und EU-Bürger geben, doch die Frage, welche wichtigen Dokumente gegenseitig anerkannt werden, könnte noch für erhebliche Probleme sorgen.

Völlig ungeklärt ist das Problem der Grenze zwischen Irland und Nordirland. In dem Abkommen, das die britische Premierministerin Theresa May und die Staats- und Regierungschefs der EU Ende November geschlossen haben, heißt es, die innerirische Grenze müsse offen bleiben. Damit soll verhindert werden, dass das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährdet wird. Dieser Vertrag hat Jahrzehnte der Gewalt zwischen Anhängern eines geeinten Irlands und pro-britischen Nordiren beendet. Dieses brisante politische Problem wird allerdings auch in dem Abkommen nicht endgültig geklärt. So gibt es auch keine Notfallpläne dafür.

Von Damir Fras/RND

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