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Politik im Rest der Welt Brexit: EU streitet über Chaos-Verlängerung
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15:56 15.03.2019
Die britische Premierministerin Theresa May. Quelle: Thierry Roge/dpa
Brüssel

Der Brexit-Krimi steuert auf seinen Höhepunkt zu: Sicher scheint nach der jüngsten Entscheidung des Londoner Unterhauses nur, dass Großbritannien die EU aller Voraussicht nach nicht am 29. März verlassen wird. Das britische Parlament beauftragte Premierministerin Theresa May, beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Brüssel eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. Allerdings ist weiter unklar, wann der Brexit tatsächlich vollzogen wird. Zwei Szenarien zeichnen sich ab:

Szenario 1: Kurze Verlängerung

Wenn das britische Unterhaus am kommenden Mittwoch dem Brexit-Abkommen zustimmen sollte, dann würde eine kurze Verschiebung des Austrittsdatums entweder bis Ende Mai oder bis Ende Juni wahrscheinlich ausreichen. In diesem Fall hätte die britische Regierung eigenem Bekunden nach genügend Zeit, um Gesetze und Vorschriften für einen geregelten Austritt aus der Europäischen Union anzupassen. Auch müssten die Briten nicht an der Europawahl teilnehmen, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet. Eine Verschiebung der Austrittsfrist bis Ende Juni ist deswegen denkbar, weil die Legislaturperiode des heutigen Europa-Parlaments erst dann endet.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 restlichen EU-Mitgliedsstaaten müssen diese Verlängerung nächste Woche einstimmig billigen. Das wird aller Voraussicht nach auch geschehen. Denn damit könnte sich die EU den Vorwurf ersparen, einen No-Deal-Brexit mit chaotischen Folgen zu provozieren.

Dieses Szenario hängt allerdings entscheidend davon ab, dass das Unterhaus dem Brexit-Austrittsvertrag zustimmt. Zweimal hat das Parlament in London den Deal bereits abgelehnt, deswegen sind die Hoffnungen gering, dass es im dritten Anlauf anders sein könnte.

Szenario 2: Lange Nachspielzeit

Unübersichtlicher wird es, wenn das Parlament den Deal erneut ablehnt. Dann kommt es nach Ansicht der meisten Politiker in der EU darauf an, welche Ideen Theresa May präsentieren kann, mit denen ein chaotischer Austritt ihres Landes aus der EU abgewendet werden soll.

Die Skepsis in Brüssel ist allerdings groß. Es wird nicht erwartet, dass London plötzlich Vorschläge macht, auf die kein Unterhändler beiderseits des Kanals in den vergangenen zwei Jahren gekommen ist.

Bundesjustizministerin Katharina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahlen, sagt am Freitag im rbb-Radio: „Immer nur mehr Zeit einzuräumen, bringt ja keine Lösung.“ Es müsse schon einen Plan geben.

Ähnlich sehen es EU-Parlamentarier der Konservativen und der Grünen. Auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt, hat sich bereits gegen eine längere Nachspielzeit für die Briten ausgesprochen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk dagegen twitterte, die Staats- und Regierungschefs sollten für einen langen Aufschub offen sein, wenn Großbritannien es für nötig halte, seine Brexit-Pläne zu überdenken. Die Rede ist in Brüssel von einer Verlängerung bis zum Jahresende oder sogar darüber hinaus.

Das würde allerdings mit den Europa-Wahlen kollidieren, an denen die Briten teilnehmen müssten. Das sei niemandem vermittelbar, schimpfen Europa-Abgeordnete bereits vorsorglich.

Denn dieses Szenario würde dazu führen, dass die Briten die Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission mitbestimmen und auch in den Verhandlungen über den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, also den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 , mitreden dürften. Es sei für ihn undenkbar, dass ein Land, das die EU verlassen wolle, noch einmal Einfluss auf die Zukunftsgestaltung der Union bekommen solle, sagt der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Der CSU-Mann aus Niederbayern will nächster Präsident der Europäischen Kommission werden.

Ein längerer Aufschub könnte nach Ansicht von EU-Diplomaten auch die Geschlossenheit der EU-27 in Gefahr bringen. Spanien etwa könnte neue Verhandlungen über den zukünftigen Status des britischen Überseegebiets Gibraltar verlangen. Polen und Ungarn drängen ohnehin bereits darauf, dass die EU den Briten mehr als bisher entgegenkommt. Und wie sich die nationalkonservativ-populistische Regierung in Italien im Brexit-Chaos verhalten wird, ist derzeit auch nicht absehbar.

Von Damir Fras/RND

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