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Politik im Rest der Welt Brexit: Johnson beißt auf Granit - EU und Merkel gegen Nachverhandlungen bei Austrittsabkommen
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18:19 20.08.2019
Boris Johnson muss erneut einen Korb von der Europäischen Union hinnehmen. Quelle: imago images / ZUMA Press
London

Mit einer neuen diplomatischen Offensive zur Änderung des Brexit-Vertrags stößt der britische Premierminister Boris Johnson in Brüssel auf Ablehnung. EU-Ratschef Donald Tusk reagierte am Dienstag kühl auf einen Brief, in dem Johnson abermals die Streichung der vereinbarten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland fordert. Als nächstes will Johnson am Mittwoch in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel und am Donnerstag in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron reden.

Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen. Weil das fertige Austrittsabkommen keine Mehrheit im britischen Parlament fand, wächst die Furcht vor einem chaotischen Bruch mit drastischen wirtschaftlichen Folgen. Änderungen am Vertrag sollen das nach Johnsons Darstellung abwenden. „Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Deal ausscheiden werden“, schrieb der Regierungschef an Tusk. Die EU beharrt aber darauf, nicht nachzuverhandeln.

Kategorische Ablehnung des "Backstops"

In dem Brief wiederholte Johnson weitgehend seine bekannten Positionen - vor allem seine kategorische Ablehnung des sogenannten Backstops. Dieser soll dazu dienen, Grenzposten zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland und neue politische Spannungen auf der Insel zu vermeiden. Notfalls soll Großbritannien deshalb Teil der EU-Zollunion bleiben, bis eine andere Lösung gefunden wird. Das lehnt Johnson ab, weil Großbritannien nach dem Brexit keine eigene Handelspolitik machen könnte und zum Teil an EU-Regeln gebunden bliebe.

Johnson schrieb, der Backstop sei undemokratisch und schränke die staatliche Souveränität Großbritanniens ein; er stehe der künftigen Beziehung zur EU im Weg; und er könne die empfindliche politische Balance der im Karfreitagsabkommen für Irland festgelegten Friedensregelung schwächen. Deshalb könne „der Backstop nicht Teil eines vereinbarten Austrittsabkommens“ sein.

Johnson schlug stattdessen vor, einen Verzicht auf Grenzkontrollen zu vereinbaren. Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollen „alternative Vereinbarungen“ gefunden werden, die Kontrollen überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären. Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig gelingt, verspricht Johnson, „konstruktiv und flexibel zu schauen, welche Verpflichtungen helfen könnten“.

EU: "Backstop" einzige Lösung für irische Frage

Die EU hält Johnsons Argumente für falsch oder irreführend, wie aus einer internen Analyse des Briefs hervorgeht. Seine Gegenvorschläge seien unkonkret. Öffentlich sagte eine Sprecherin der EU-Kommission, der Backstop sei die einzige Lösung für die irische Frage, die beide Seiten bisher gefunden hätten. Johnsons Brief enthalte keine juristisch umsetzbare Alternative.

Ratschef Tusk schrieb auf Twitter: „Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben.“

Ablehnung bei Merkel

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Johnsons Forderung zurückgewiesen. „In dem Moment, wo wir eine praktische Regelung haben, wie wir das Good-Friday-Agreement (Friedensabkommen mit Nordirland) einhalten können, und trotzdem die Grenze des Binnenmarktes (...) definieren können, brauchen wir den Backstop (harte Grenze zwischen Irland und Nordirland) nicht mehr“, sagte Merkel am Dienstag in Reykjavik am Rande eines Treffens mit Regierungsvertretern skandinavischer Staaten.

Merkel fügte hinzu: „Wir werden natürlich über praktische Lösungen nachdenken“ - und die könne man auch „in kurzer Zeit finden“. Die EU sei dazu bereit. „Aber dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen.“

Zugleich unterstrich die Kanzlerin, dass die 27 EU-Staaten in diesem Punkt geschlossen agierten. „Ansonsten wird Großbritannien für sich entscheiden, welchen Weg es geht.“ Vonseiten der EU stehe das Angebot, gerade in Fragen der Ökonomie, aber auch bei der Sicherheit und der Außenpolitik, sehr eng zusammenzuarbeiten. Dabei gebe es kein Entweder-oder. Schließlich sei man gemeinsam in der Nato und in der transatlantischen Partnerschaft.

Auch andere deutsche Politiker reagieren mit Unverständnis

Auch andere deutsche Politiker reagierten mit Unverständnis auf Johnsons Vorstoß. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sprach von einem „durchsichtigen Ablenkungsmanöver“: Johnson habe keine glaubwürdige Alternative zum Backstop vorgeschlagen, sagte Giegold dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „ Es ist durchsichtig, mit aller Welt nach dem Brexit generöse Freihandelsverträge schließen zu wollen und dann keine Grenzkontrollen vorzusehen.“ Das gehe nicht zusammen. „Maximale Souveränität für Nordirland und Verzicht auf Grenzkontrollen sind unvereinbar."

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben“, sagte Post dem RND. Offenbar wolle Johnson die Schuld an einem Brexit-Chaos "vorsorglich schon einmal der EU in die Schuhe schieben".

Für die CDU lehnte auch der EU-Abgeordnete David McAllister Johnsons Nachverhandlungen strikt ab: "Für einen geordneten Austritt ist das in 18 Monaten mit dem Vereinigten Königreich verhandelte Abkommen der gebotene und notwendige Weg", sagte er dem RND.

Keine Bewegung im Brexit-Streit

Damit ist auch nach Johnsons Vorstoß keine Bewegung im Brexit-Streit zu erkennen. Johnson beharrte in einem Tweet am Dienstag darauf, dass die EU schon noch nachgeben werde, aber dass man sich auch auf einen Austritt ohne Vertrag einstellen müsse. Gleichwohl ist der Brief sein erster offizieller Vorstoß als Regierungschef, um überhaupt mit der EU ins Gespräch zu kommen.

Denn in Großbritannien formieren sich die Gegner eines harten Bruchs und drohen Johnson mit einem Misstrauensvotum. Zudem war am Wochenende ein internes Papier bekannt geworden, wonach die britische Regierung im Falle eines No-Deal-Brexits einen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin erwartet. Darüber hinaus werde ein monatelanger Zusammenbruch in den Häfen befürchtet - und eine harte Grenze zur Republik Irland.

Telefonat zwischen London und Dublin

Johnson telefonierte am Montagabend fast eine Stunde lang mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar, wie Regierungssprecher in London und Dublin mitteilten. Zudem sprach er mit dem finnischen Regierungschef Antti Rinne, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt. Öffentlich blieben die Fronten danach aber verhärtet. Ob Johnson bei Merkel oder Macron in den nächsten Tagen mehr erreicht, ist fraglich, denn die 27 EU-Länder sind sich weitgehend einig.

Am Wochenende reist Johnson dann zum G7-Treffen ins französische Biarritz. Vorab besprach er sich am Montag mit US-Präsident Donald Trump und unterrichtete ihn über den letzten Stand beim Brexit. Das Weiße Haus teilte mit, Trump und Johnson hätten sich auch über Handels- und Wirtschaftsfragen ausgetauscht. Trump freue sich auf sein Treffen mit Johnson in Biarritz.

RND/Damir Fras/Andreas Niesmann/dpa

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