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Politik im Rest der Welt Bundes-Grüne warnen CDU vor Länder-Koalitionen mit der AfD
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09:55 22.06.2019
Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Quelle: Soeren Stache/dpa
Berlin

Führende Grünen-Politiker haben die Union vor dem Hintergrund aktueller Debatten über Koalitionen mit der AfD gewarnt. Sollte es in einzelnen der 16 Bundesländer dazu kommen, so heißt es, habe dies auch Konsequenzen für die Bundesebene. Anlass sind Äußerungen führender CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt, die für eine Annäherung an die AfD plädiert hatten sowie dafür, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, antwortete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf die Frage, ob ein CDU/AfD-Bündnis auf Länderebene ein Hindernis für eine etwaige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene wäre, unmissverständlich: „Ja. Es wäre ein Dammbruch für unsere Demokratie und würde schlagartig die Distanz zu uns Grünen vergrößern."

„Dammbruch für unsere Demokratie“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Die CDU muss deutlich machen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Wer mit dieser Partei Bündnisse eingeht, knüpft ob gewollt oder nicht auch mit denen ein Band, die rechtsextreme Gewalt und Terror verharmlosen oder gar in mehr oder weniger subtiler Form unterstützen.“ Sie fügte hinzu: „Es wäre aus meiner Sicht nur schwer vorstellbar, mit einer Partei zu koalieren, die in anderen Ländern mit der AfD zusammenarbeitet."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte erst am Donnerstag in einem Interview betont: „Die AfD ist eine Gefahr für die Entwicklung in Ostdeutschland.“

Ost-CDU in Bewegung

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatten als Reaktion auf die jüngste Debatte in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass Koalitionen mit der AfD aus ihrer Sicht nicht in Betracht kämen. Allerdings gibt es neben Sachsen-Anhalt auch in anderen Teilen Ostdeutschlands teilweise gegenteilige Stimmen. Gleiches gilt für die bundesweit organisierte „Werte Union“, in der sich unter anderem der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, engagiert. Maaßen war mit Blick auf etwaige CDU/AfD-Koalitionen zuletzt mit den Worten zitiert worden: „Man weiß nie.“

Für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl sprechen sich nach neuesten Zahlen des ZDF-Politbarometers 46 Prozent der Befragten aus, 39 Prozent fänden das schlecht, und 13 Prozent wäre es egal. Das ist der größte Zuspruch für Schwarz-Grün bisher und zudem das einzige Koalitionsmodell, das von den Befragten mehr Zustimmung als Ablehnung erfährt.

Lesen Sie hier, wo es Berührungspunkte zwischen CDU und AfD gibt und welche Christdemokraten sich dagegen wehren

Von Markus Decker/RND

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