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Politik im Rest der Welt Die Grünen nehmen die nächsten Wahlen ins Visier
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15:34 11.11.2018
Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, umarmen sich auf dem Bundesparteitag. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
Leipzig

Die Grünen wollen sich als Gegenkraft zu Populismus und Verzagtheit in Europa aufstellen. „Wir leben in einem Europa, das von rechts wie von links attackiert wird“, sagte Parteichef Robert Habeck am Sonntag in Leipzig. „Ein Europa der Vaterländer ist kein Europa, es ist die Zerstörung von Europa. Nationalisten können nicht solidarisch sein“, betonte Habeck vor den rund 800 Delegierten der Partei.

Er appellierte an die Grünen, offen auf Wähler außerhalb ihres Milieus zuzugehen – auch mit Blick auf die ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Jahr. Die Grünen waren am Wochenende in Leipzig zusammengekommen, um die Weichen zu stellen für die Europa-Wahlen im Mai 2019. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Wahl der Kandidaten für das Europa-Parlament und die Verabschiedung des Wahlprogramms.

Spitzenduo aus dem linken Flügel für Europawahl

Die beiden Europa-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold führen erwartungsgemäß die Kandidatenliste an. Die Brandenburgerin Keller warb mit ihrem Engagement für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit für sich und erhielt 88 Prozent der Stimmen; der Düsseldorfer Giegold versprach eine Fortsetzung seines Einsatzes für mehr Steuergerechtigkeit und wurde mit 98 Prozent gewählt.

Das Spitzenduo zählt zum linken Flügel der Partei. Es ist eine weitere Abweichung von der grünen Tradition, wonach sich Linke und Realos die Spitzenposten aufteilen. Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock stehen bereits zwei Realpolitiker an der Parteispitze.

Bloß keinen Streit

Es ist der erste Bundesparteitag unter neuer Führung – und er verläuft ganz anders als frühere: Nichts soll das Bild von Harmonie und Eintracht stören, erst recht kein Streit beim Reizthema Asyl und Migration. Sämtliche Anträge zur Änderung strittiger Formulierungen im Wahlprogramm konnte der Parteivorstand abräumen, ehe das entsprechende Kapitel zur Sprache kam.

Der Satz, wonach nicht jeder, der komme, bleiben könne, verbleibt im Wahlprogramm, allerdings an weniger prominenter Stelle als vom Realo-Flügel angedacht. Und die Forderung nach einem Asylrecht für Klimaflüchtlinge richtet sich nicht, wie von den Partei-Linken erhofft, an die EU, sondern –weniger verbindlich anmutend - an sämtliche Industrieländer.

Die Grünen setzen sich zudem für legale Einreise-Möglichkeiten in die EU ein, für ein Ende des Dublin-Systems, wonach die EU-Außenstaaten für Asylverfahren verantwortlich sind und für eine gerechte Lastenteilung. Selbst in der Forderung nach einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung ist man sich einig.

Kretschmann will einige Flüchtlinge in die „Pampa“ schicken

Nur einer schert an diesem Wochenende aus: Zwar fehlte Winfried Kretschmann beim Parteitag, doch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident machte von Ferne von sich reden. Kretschmann hatte im Gespräch mit der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ dafür plädiert, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen.

Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch. „Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen“, so Kretschmann. „Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden.“

Kritische Grüne sucht man vergebens

Doch empörte Grüne suchte man in Leipzig vergebens. „Ich hätte es anders formuliert, aber in der Sache unterstreicht Kretschmann das, wofür wir Grünen lange streiten“, sagte Parteichefin Baerbock. „Das ist nicht unsere Sprache“, sagte der Geschäftsführer Michael Kellner, lieferte aber eine wohlwollende Deutung an. „Ich deute es auch als Bestätigung der Grünen-Position gegen Ankerzentren.“

Es muss an diesem gemäßigten Temperament liegen, dass selbst Friedrich Merz lobende Worte für die Grünen findet. Er habe früher ein „extrem kritisches“ Verhältnis zu der Öko-Partei gehabt, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz der „Bild am Sonntag“. Die Grünen von heute seien aber „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“. Aus Leipzig kam kein Widerspruch.

Von Marina Kormbaki/RND

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