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Politik im Rest der Welt Berichte: Parteien sollen Steuergeld zweckentfremdet haben
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Berichte: Parteien sollen Steuergeld zweckentfremdet haben
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17:13 03.04.2019
Der vollbesetzte Bundestag: Offenbar haben einige Fraktionen ihr Geld für Parteizwecke missbraucht. Was das für Konsequenzen haben wird, ist noch unklar. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die Bundestagsfraktionen sollen 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt haben – im großen Stil die FDP, hat der Bundesrechnungshof ermittelt. Das berichte der „Spiegel“. Das ganze Ausmaß lässt sich demnach nicht ermitteln – viele Akten sollen vernichtet worden sein.

Jahrelang waren die Experten des Bundesrechnungshofs damit beschäftigt, die Ausgaben der Bundestagsfraktionen für ihre Öffentlichkeitsarbeit im Wahljahr 2013 zu untersuchen. Seit Kurzem ist das Ergebnis öffentlich einsehbar – und für die Politiker verheerend.

Demnach setzten damals alle im Bundestag vertretenen Fraktionen die ihnen anvertrauten Steuermittel teilweise „rechtswidrig für Parteiaufgaben ein“: Union und Grüne in „einzelnen Fällen“, SPD und Linke in „mehreren Fällen“. Am heftigsten jedoch hatte es die FDP-Fraktion unter ihrem damaligen Chef Rainer Brüderle getrieben.

Das Geld kommt vom Steuerzahler

Wie der RBB berichtet, hatte die FDP für das Jahr 2013 mehr als sechs Millionen Euro Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ausgewiesen. Das waren fast 40 Prozent der Gesamtausgaben der Fraktion. Bei einem großen Teil dieser Ausgaben besteht nun der Verdacht, dass sie illegal für Parteiaufgaben eingesetzt wurden. Als Beispiel benennt der Bundesrechnungshof laut Bericht eine Bilanzkampagne der FDP mit Werbespots, die bundesweit in Kinos gezeigt wurde.

Für ihre Öffentlichkeitsarbeit erhalten die Fraktionen des Deutschen Bundestags Jahr für Jahr millionenschwere Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln. Mit dem Geld werden etwa Informationsbroschüren finanziert, Jahresbilanzen produziert oder Pressekonferenzen organisiert, bei denen die Fraktionen über ihre Arbeit informieren. Auf keinen Fall aber, so steht es im Gesetz, dürfen die steuerfinanzierten Fraktionsmittel für Parteizwecke genutzt werden – auch wenn die Versuchung, etwa in Wahlkämpfen, noch so groß ist.

Es drohen empfindliche Strafzahlungen

Eine vollständige Klärung der Gesetzesverstöße sei den Prüfern des Bundesrechnungshofs jedoch nicht mehr möglich gewesen. Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl 2013 an der Fünfprozenthürde gescheitert war, musste die Fraktion aufgelöst werden. Viele Akten seien verschwunden.

Was die verbotenen PR-Aktionen für die beanstandeten Fraktionen, insbesondere die der FDP, für Konsequenzen haben, liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundestagsverwaltung – die derzeit offenbar entsprechende Prüfungen durchführt. Bei erwiesenen Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen drohen Rückforderungen der Zuschüsse und – im Falle illegaler Parteienfinanzierung – empfindliche Strafzahlungen.

Von RND/cb

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