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Politik im Rest der Welt Bundesregierung: Der Osten holt auf und hinkt doch weit hinterher
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20:03 25.09.2019
Christian Hirte, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, stellt vor der Bundespressekonferenz den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit vor. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

30 Jahre nach der Wende sieht die Bundesregierung deutliche Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten - es gibt aber weiter große Probleme. Viele Bürger meinten nach wir vor, dass der Osten kollektiv und individuell benachteiligt werde, sagte der Ostbeauftragte der Regierung, Christian Hirte, am Mittwoch in Berlin. Angesichts einschneidender Umbrüche mit negativen Erfahrungen seit der Wende seien viele Menschen im Osten "veränderungsmüde", sagte er mit Blick auf den digitalen Wandel, den geplanten Kohleausstieg, die Migration und die Globalisierung.

Viele Ostdeutsche fühlten sich nach wie vor als Bürger zweiter Klasse, sagte der Wirtschaftsstaatssekretär. "Wir dürfen sie nicht überfordern. Die Erwartungen an den Staat sind größer als im Westen."

Hirte stellte den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit vor. "Die Situation im Osten ist viel besser als ihr Ruf", sagte er. Unterm Strich gebe es eine extrem positive Entwicklung seit der Einheit. "Der ökonomische, soziale und gesellschaftliche Zustand im Osten ist viel besser, als wir uns das vor 30 Jahren alle gemeinsam erwartet und vorgestellt hätten."

Löhne und Renten in ostdeutschen Ländern gestiegen

In den vergangenen Jahren habe es noch einmal einen deutlichen Schub bei der Angleichung an den Westen gegeben. Löhne und Renten in den ostdeutschen Ländern seien überproportional gestiegen. Die Arbeitslosigkeit sei gesunken - stattdessen gebe es einen Mangel an Fachkräften. Die verfügbaren Einkommen seien auf einem vergleichbaren Niveau mit dem Westen, weil die Lebenshaltungskosten niedriger seien. Zudem ziehen laut Bericht seit 2017 mehr Menschen aus dem Westen in den Osten als aus dem Osten in den Westen.

Die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft hängen laut Jahresbericht vor allem mit strukturellen Faktoren zusammen. Dazu zählten die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft, eine ländlich geprägte Siedlungsstruktur und ein Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen. Die Gesellschaft sei zudem wegen der Abwanderung vieler junger Leute nach 1989/1990 älter als im Westen.

Strukturschwache Regionen aber müssten mehr gefördert werden. Nicht nur im Zuge des Kohleausstiegs sollten neue Verwaltungen und Behörden vor allem im Osten angesiedelt werden. "Der Staat darf sich nicht großflächig aus ländlichen Regionen zurückziehen", so Hirte. Die Infrastruktur müsse verbessert werden. Es gehe darum, in vertretbarer Zeit einen Arzt zu erreichen, den Nahverkehr zu stärken und schnelles Internet auch in den letzten Winkel zu bringen.

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Ich halte das für einen hanebüchenen Unsinn, dass der Eindruck erweckt wird, der Westen habe ab 1990 quasi den Osten überrannt und ausgebeutet. Natürlich sind im Zuge der Privatisierung auch Unternehmen im Osten unter die Räder gekommen. Ich will gar nicht behaupten, dass wir alles richtig gemacht hätten.

Hirte warnte zudem vor einem "negativen Gründungsmythos". Dass der Osten heute wirtschaftlich schlechter aufgestellt sei als der Westen, liege nicht an der Situation ab 1990 - sondern daran, dass die DDR wirtschaftlich marode gewesen sei. "Ich halte das für einen hanebüchenen Unsinn, dass der Eindruck erweckt wird, der Westen habe ab 1990 quasi den Osten überrannt und ausgebeutet. Natürlich sind im Zuge der Privatisierung auch Unternehmen im Osten unter die Räder gekommen. Ich will gar nicht behaupten, dass wir alles richtig gemacht hätten."

Der Ostbeauftragte sagte weiter: "Aber dass die Treuhand schuld ist an den Problemen, die wir heute haben, das halte ich für völlig falsch. Wenn Linke und AfD meinen, das sei alles vom bösen Westen verursacht worden, ist das Geschichtsklitterung."

Die Linke-Fraktion will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand, die eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft hatte. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte gesagt, der Schaden, den die Treuhand angerichtet habe, sei bis heute eine wesentlich Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust. Die Linke braucht für einen Untersuchungsausschuss die Zustimmung anderer Fraktionen. Unterstützung kam bisher nur von der AfD.

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Aber dass die Treuhand schuld ist an den Problemen, die wir heute haben, das halte ich für völlig falsch. Wenn Linke und AfD meinen, das sei alles vom bösen Westen verursacht worden, ist das Geschichtsklitterung.

Unzufriedenheit ist laut Jahresbericht in den neuen Ländern vor allem spürbar, wenn es um politische Fragen geht. So fühlen sich laut einer vor kurzem für die Bundesregierung durchgeführten Umfrage 57 Prozent der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse. Die Wiedervereinigung halten nur rund 38 Prozent der Befragten im Osten für gelungen.

"Besorgniserregend" seien die Zustimmungswerte für die Demokratie im Osten Deutschlands. Knapp die Hälfte der Menschen im Osten sei eher unzufrieden mit ihrer Funktionsweise. "Diese Unzufriedenheit findet auch einen Ausdruck in den signifikant unterschiedlichen Wahlergebnissen im Osten und im Westen in den letzten Jahren." Dies zielt vor allem auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD. Sie hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Anfang September Rekordergebnisse erzielt.

Bartsch sagte zum Jahresbericht, die Einheit komme auf vielen Gebieten nur im Schneckentempo voran. "Die Wirtschaftskraft Ost wurde in einem knappen Vierteljahrhundert in Relation zum Westniveau nur um zehn Prozent gesteigert. Sollten wir in diesem Tempo weitermachen,vollenden wir die wirtschaftliche Einheit im Jahr 2081."

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RND/dpa

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