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Politik im Rest der Welt Bundesregierung lotet europäische Mission im Persischen Golf aus
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15:43 05.08.2019
Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes soll es noch in dieser Woche Gespräche mit Frankreich geben über eine mögliche europäische Seeschutzmission im Persischen Golf. Quelle: imago/Stylbruch
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Berlin

Nach der Absage an eine US-Militärmission in der Straße von Hormus lotet die Bundesregierung die Möglichkeiten eines Einsatzes der Bundeswehr unter europäischer Führung aus. „Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung den Vorschlag einer maritimen Schutzmission europäischer Staaten weiterhin als erwägenswert“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. „Wir stehen dazu auch mit den europäischen Partnern im Austausch.“

Nach Angaben des Auswärtigen Amts wird es noch in dieser Woche auf hoher Beamtenebene Gespräche mit Frankreich darüber geben. Auch innerhalb der Europäischen Union in Brüssel wolle man darüber sprechen.

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Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ließ keinen Zweifel daran, dass sich die Deutsche Marine an einer solchen Mission auch beteiligen könnte. „Gehen Sie mal davon aus, dass die Deutsche Marine bisher alle Anforderungen, die an sie herangetragen worden sind, leisten konnte. Ich sehe keinen Grund, warum das nicht in Zukunft auch so sein soll.“

Außenminister Maas spricht von Beobachtermission

Noch konkreter wurde am Montag Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Besuch im polnischen Slubice. Demnach will sich die Bundesregierung aktiv für eine EU-Beobachtermission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf einsetzen. „Wir wollen eine europäische Mission“, sagte Maas. „Es ist allerdings auch absehbar, dass es sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen wird, die EU davon zu überzeugen.“ Maas betonte, dass es der Bundesregierung um eine Beobachtermission gehe.

Keine Beteiligung an Einsatz unter US-Führung

Die Bundesregierung hatte erst in der vergangenen Woche eine Anfrage der USA zur Teilnahme an einer Mission zum Schutz des Handelsverkehrs im Persischen Golf abgeschlagen. Der Grund: Sie will die US-Strategie des „maximalen Drucks“ auf den Iran nicht unterstützen. Vor allem die Union macht nun Druck, eine europäische Mission zum Schutz der Handelsschiffe auf die Beine zu stellen.

Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA hat die Sicherheitslage auf der wichtigen Handelsroute durch die Straße von Hormus dramatisch verschlechtert. In den letzten Wochen sind dort Schiffe festgesetzt und angegriffen worden.

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Von RND/dpa