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Politik im Rest der Welt Bundestag beschließt Geheimdienstreformen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Bundestag beschließt Geheimdienstreformen
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10:58 21.10.2016
Berlin

Nach jahrelangen heftigen Diskussionen hat der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD strengere Regeln für den Bundesnachrichtendienst beschlossen. Zugleich soll mit einem weiteren Gesetz der schwarz-roten Koalition die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste verbessert werden. Mit beiden Projekten wollen Union und SPD auch Konsequenzen aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter befreundeten Staaten ziehen. Die Opposition kritisierte die Vorhaben als unzureichend.

dpa