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Politik im Rest der Welt Bundestag protestiert gegen Einreiseverbot für Abgeordnete
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15:52 05.08.2019
China will die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause nicht einreisen lassen. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
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Berlin

Im Streit über die verweigerte Einreise deutscher Politiker nach China hat der Bundestag beim chinesischen Botschafter in Berlin interveniert. Das Protokoll beim Deutschen Bundestag habe sich im Auftrag des Parlamentspräsidenten schriftlich an den Botschafter gewandt, teilte ein Sprecher am Montag mit.

Hintergrund sind Probleme mit einer für Ende August geplanten Reise von Bundestagspolitikern nach China. Peking akzeptiert nach Angaben aus der Grünen-Fraktion nicht, dass deren Abgeordnete Margarete Bause auf der Delegationsliste des Ausschusses Digitale Agenda steht. Bause tritt seit längerem für die Menschenrechte der Uiguren in China ein, die sich - wie viele andere Minderheiten - von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt und ausgebeutet fühlen.

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Nach Angaben aus der Unionsfraktion vom Samstag steht auch eine schon lange für September geplante Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses in Frage.

Eine Frage der Selbstbestimmung

In dem Brief an den Botschafter verweist der Bundestag darauf, dass die Parteien im Parlament selbst entscheiden dürfen, wen sie in welchen Ausschuss schicken. Die chinesische Seite werde gebeten, „diese selbstbestimmte Angelegenheit des Bundestags zu akzeptieren“. Das Schreiben an die Botschaft datiere vom 29. Juli. Eine Antwort der chinesischen Seite sei bis Montagnachmittag noch nicht erfolgt, hieß es aus dem Bundestag.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, die Bundesregierung setze sich für den Dialog mit China auf allen Ebenen ein - gerade auch bei schwierigen Themen. „Besuchsreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind da ein wichtiger Bestandteil.“

Bedauern über chinesische Haltung

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, man sei im Gespräch mit der chinesischen Botschaft und bedauere die chinesische Haltung zur verhinderten Einreise Bauses, „so sie sich denn manifestieren sollte“.

Debatten über Einreiseverbote hatte es in der Vergangenheit etwa mit der Türkei gegeben. 2016 hatte die türkische Regierung, die sich über eine Armenien-Resolution des Bundestags geärgert hatte, einer Delegation des Verteidigungausschusses erst nach langem Hin und Her erlaubt, die Bundeswehr-Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik zu besuchen. Die Bundeswehr verlegte ihren Stützpunkt kurz darauf nach Jordanien.

Von RND/dpa/vat