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Politik im Rest der Welt Bundestags-Rechtsausschuss: Brandner muss weg
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20:10 01.11.2019
Stephan Brandner (links) und Björn Höcke. Quelle: imago/Jens Jeske
Berlin

Kürzlich hatte der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses noch den Reumütigen gegeben. Im Bundestag behauptete Stephan Brandner von der AfD, eine offenkundig antisemitische Entgleisung „von Anfang an nicht geteilt“ zu haben. Er hatte nach dem Anschlag von Halle auf Twitter unter anderem die Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitet. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen. „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“

Dabei hatte der Anschlag offensichtlich der halleschen Synagoge gegolten. Und Brandner, als Vertrauter des thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke bekannt, hatte sich erst nach massiver Kritik und einem Gespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu der Distanzierung herab gelassen.

Eine Frage der Selbstachtung

Dass derselbe Brandner, der noch im Mai vom Rednerpult des Parlaments Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anpöbelte, nun die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes aus Steinmeiers Händen an Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet, lässt nur noch einen Schluss zu: Der Mann gehört als Ausschuss-Vorsitzender abgelöst, und zwar so bald wie möglich. Am besten gleich in der kommenden Woche.

Mag sein, dass die Geschäftsordnung des Bundestages die Abwahl von Ausschuss-Vorsitzenden bisher nicht vorsieht. Freilich haben erst unlängst Vertreter mehrerer Fraktionen – angestoßen vom sozialdemokratischen Bundestags-Vizepräsidenten Thomas Oppermann – für die Änderung der Geschäftsordnung plädiert. Zu Recht. Ein Antisemit hat weder im Land des Holocaust noch sonst irgendwo auf so einer Position etwas verloren. Seine Absetzung ist längst zu einer Frage der Selbstachtung des Parlaments geworden. Je eher er geht, desto besser.

Von Markus Decker/RND

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Schon länger ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages heftig umstritten. Bereits nach dem Anschlag von Halle war er mit der Verbreitung eines antisemitischen Tweets aufgefallen. Nun bezeichnete er die Auszeichnung Udo Lindenbergs mit dem Bundesverdienstkreuz als „Judaslohn“.

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