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Politik im Rest der Welt Kramp-Karrenbauer droht Orban mit Funkstille
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19:38 21.02.2019
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer knöpft sich Ungarns Premier Viktor Orban vor. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
Berlin

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit einem Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit der Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gedroht. Man habe in der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Vergangenheit „zusammen mit unseren Schwesterparteien daran gearbeitet, dass Europa als Ganzes zusammenwächst“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag dem Magazin „Spiegel“. Dies bedeute auch die Fähigkeit, es über streitige Sachfragen nicht zu einer erneuten Spaltung Europas kommen zu lassen.

Dieses Ziel sei „durch die jüngsten nicht nachvollziehbaren und haltlosen Vorwürfe der Fidesz unter Viktor Orban in Gefahr geraten. Sie schwächen und schaden darüber hinaus die EVP als Ganzes“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU werde den regelmäßigen Dialog mit Fidesz nutzen, um diese Haltung deutlich zu machen. „Sollte sich in diesem Rahmen allerdings kein gemeinsames Verständnis für die Ziele der EVP mehr herstellen lassen, würde das Format keinen Sinn machen und demzufolge beendet“, sagte sie mit Blick auf die regelmäßigen Gespräche mit Fidesz. „Es liegt an der ungarischen Seite, belastbar zu beweisen, dass sie sich der EVP noch zugehörig fühlt.“

Kein Wort zur Frage eines Ausschlusses

Zu einem möglichen Verfahren zum Ausschluss von Fidesz aus der EVP äußerte sich die CDU-Chefin nicht.

Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), sagte dem „Spiegel“, was Orban derzeit mache, sei unerträglich. Derinnenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte,die Kampagne gegen Juncker und Soros sei inakzeptabel. „Wir müssen auch innerhalb der EVP-Fraktion deutlich machen, dass europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsbindung für alle gelten, auch für Viktor Orban.“

Die ungarische Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem liberalen US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, auf einem Plakat vorgeworfen, illegale Migration zu fördern. Die EU-Kommission hatte daraufhin von einer „irrsinnigen Verschwörungstheorie“ gesprochen.

Von RND/dpa

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