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Politik im Rest der Welt Paul Ziemiak wirft SPD Europa-Wahlkampf im „Trump-Stil“ vor
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Paul Ziemiak wirft SPD Europa-Wahlkampf im „Trump-Stil“ vor
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14:32 16.05.2019
Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, kritisiert den Wahlkampf anderer Parteien. Quelle: Carsten Koall/dpa
Berlin

Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, hat sich schockiert über den Zustand der SPD geäußert und dem Koalitionspartner einen Wahlkampf im Stil von US-Präsident Donald Trump vorgeworfen.

Der SPD-Wahlkampf sei „leider keine Debatte über Inhalte, sondern plumpes Twittern, wie wir es eigentlich aus Washington kennen“, sagte er dem Magazin „Frankfurter Allgemeine Woche“. Und das „in einer Situation, in der Europa von ganz verschiedenen Seiten angegriffen wird“, klagte Ziemiak.

Ziemiak: Europa-Wahlkampf der SPD belastet auch GroKo

Die SPD habe die Union und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) zum Hauptgegner in der Europapolitik auserkoren und werde immer populistischer. Das wiederum belaste letztlich auch die Zusammenarbeit der großen Koalition in Deutschland.

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Als konkretes Beispiel für den linken Populismus der SPD nennt Ziemiak die Enteignungs-Debatte um Juso-Chef Kevin Kühnert: „Die SPD-Führung ist nicht mehr in der Lage, solche Ideen klar zurückzuweisen und sich zur Sozialen Marktwirtschaft zu bekennen.“

Ziemiak kritisiert auch Grüne scharf

Aber die SPD ist nicht die einzige Partei, die Ziemiak kritisiert: „Während die SPD immer populistischer wird, erleben wir bei den Grünen eine zunehmend ideologische Politik.“

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In der aktuellen Klimadebatte reiche es nicht, nur einseitig Forderungen zu stellen. Vielmehr müsse man bei der Umsetzung der Ziele an alle Betroffenen denken – das finde in dem Rahmen nicht statt.

Von RND/dpa/lf

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