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Politik im Rest der Welt CDU-Verkehrskonzept verzichtet auf Stichwort CO2-Besteuerung
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05:45 26.06.2019
Die CDU hat ein Verkehrskonzept vorgelegt, das vor allem den Klimaschutz im Auge haben soll. Quelle: Andreas Arnold/dpa
Berlin

Die CDU verzichtet in ihrem Verkehrskonzept auf einen Hinweis auf die umstrittene CO2-Besteuerung. In dem am Montag vom Parteivorstand verabschiedeten Papier mit dem Schwerpunkt Klimaschutz fehlt der noch im Entwurf vorhandene Hinweis auf das Ziel, „ein sektorübergreifendes, sozial verträgliches und in eine Reform des Steuer- und Abgabensystems auf Energie eingebettetes System der Bepreisung von CO2“ einzuführen.

Statt dessen wird allgemein darauf hingewiesen, „dass jede Form von Verteuerung der Mobilität zur Erreichung einer Lenkungswirkung mit der Verbesserung des Mobilitätsangebots einhergehen muss“. Nur wer sauberer unterwegs sein könne, werde „Lenkung als Anreiz akzeptieren und nicht nur als weitere Erhöhung von Steuer- und Abgabenlast empfinden“.

Individuelle Mobilität müsse erhalten bleiben. „Sie ist die wesentliche Voraussetzung für eine selbstbestimmte Lebensführung aller Bürgerinnen und Bürgern. Sie darf deshalb auch nicht zur sozialen Frage werden“, betont die CDU.

Zehntausende Parkplätze an den Stadträndern

Eingefügt wurde in das Verkehrskonzept die Forderung nach dem Bau großer Park-&-Ride-Zentren „mit fünfstelligen Stellplatzzahlen an den Stadträndern“. Diese sollten „in einem engen Takt an zentrale Ziele der Städte angebunden werden, zunächst durch Linienbusse und mittelfristig durch schienengebundene Verkehrsmittel“, heißt es in dem Konzept. „Stellplätze in den P&R-Zentren können per App reserviert werden und den Nutzern entstehen über das Nahverkehrsticket hinaus keine Kosten.“

Die CDU will ihr Klimaschutzkonzept im September vorstellen. Das Thema CO2-Steuer ist in der Partei hoch umstritten.

Steuererleichterung für regnerative Kraftstoffe

Die Unions-Fraktion flankiert die Debatte mit Ideen zu regenerativen Kraftstoffe und setzt dabei auch auf Steuervergünstigungen. In einem Positionspapier zum Thema Regenerative Kraftstoffe, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, wird vorgeschlagen, „die Produktion von Wasserstoff aus regenerativ hergestelltem Strom von der EEG-Umlage“ auszunehmen. Zudem sei „eine Senkung der Energiesteuer für alternative Kraftstoffe auf den europäischen Mindestsatz zu prüfen.“ In dem von dem CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß erarbeiteten Papier, das am Dienstag von der Unionsfraktion verabschiedet werden soll, heißt es weiter: „Diese Maßnahmen können eine zuverlässige und langfristig wirksame Grundlage für den ökonomisch attraktiven Einsatz von regenerativen Kraftstoffen bieten und deren zeitnahen Markthochlauf ermöglichen.

Am Montagabend tagte im Kanzleramt der so genannte Autogipfel von Regierung und Automobilunternehmen.

Von Daniela Vates/RND

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