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Politik im Rest der Welt Junge Union stimmt gegen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels
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15:21 24.10.2019
Blick auf die Klagemauer und die goldene Kuppel des Felsendoms auf dem Tempelberg in Jerusalem im Jahr 2017.
Saarbrücken/Berlin

Es war eine heftige Debatte, doch schließlich hat sich die Führung der Jungen Union durchgesetzt: Die Delegierten des Deutschlandtags der Jungen Union stimmten gegen einen Antrag, der die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels fordert. Damit bleibt der CDU-Nachwuchs auf der Linie der Mutterpartei CDU und der Bundesregierung.

Der Inhalt des Antrags

In dem Antrag für das Jahrestreffen der Jungen Union wurde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert, „dem Beispiel der USA, Russlands und Guatemalas zu folgen und sich für eine Verlegung der deutschen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem einzusetzen und somit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“. Das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bleibe dennoch erhalten.

Eine „weitere verweigernde Haltung“ der Bundesregierung in dieser Frage könne die deutsch-israelischen Beziehungen gefährden, hieß es weiter.

Die seit Jahrzehnten diskutierte Zwei-Staaten-Lösung sieht neben Israel einen unabhängigen Staat Palästina vor. Es besteht keine Einigkeit über eine möglichen Grenzverlauf.

Trumps Politik

Die USA hatten unter US-Präsident Donald Trump 2018 als erstes Land ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Im März dieses Jahres verkündete Trump, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt anerkenne. Die israelische Regierung hatte dies begrüßt, die Palästinenser protestierten. International wurde die Sorge vor einer weiteren Destabilisierung der Region laut.

Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), sagte dem RND: „Die Bundestagsfraktion steht hinter der Zwei-Staaten-Lösung, weil nur so die Existenz und die Sicherheit Israels dauerhaft erreicht werden kann. Das alles erreicht man nicht durch einseitige Maßnahmen, sondern nur durch einen konstruktiven Friedensprozess.

Ähnlich positionierte sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU): „Die Verlegung der Botschaft würde keine Probleme lösen, sondern könnte eher neue schaffen“, sagte er. Die einzig Erfolg versprechende nachhaltige Friedensperspektive bleibe die Zwei-Staaten-Lösung.

Videokommentar: „Die Castingshow der Union geht weiter"

„Teil dieser Lösung ist die Klärung des Status von Jerusalem. Hier vorab Festlegungen zu treffen würde unsere Möglichkeiten als anerkannt fairer Vermittler beschneiden“, sagte Hardt. Er sei froh, dass sich die EU-Staaten geschlossen an diese Linie gehalten und auch dem Werben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht nachgegeben hätten.

Korrekturhinweis: In einer früheren Fassung hatte es geheißen, der Deutschlandtag der Jungen Union habe dem Antrag zugestimmt, eine Verlegung der Hauptstadt Israels nach Jerusalem zu fordern. Dies beruhte auf einem Missverständnis bei der Verfolgung der Abstimmungen. Wir haben diesen Fehler korrigiert.

Von Daniela Vates/RND

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