Kurz vor der nächsten Koalitionsrunde versucht die CDU offenbar mit einem neuen Begriff, den Streit um die Grundrente zu lösen. „Wir sind dazu bereit, die Grundrente sofort auf den Weg zu bringen – auch mit einer vereinfachten Gerechtigkeitsprüfung“, heißt es in einem parteiinternen Newsletter der Parteizentrale, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Details werden dazu nicht genannt.
In dem Schreiben heißt es auch, die Koalition habe sich im Koalitionsvertrag auf eine Grundrente verständigt, die eine Bedürftigkeitsprüfung vorsehe. „Das muss die Bundesregierung nun zügig im Interesse der Menschen auch umsetzen.“
Vor allem die wahlkämpfenden ostdeutschen CDU-Landesverbände drängen darauf, den Streit um die Grundrente schnell zu beenden.
Der SPD wirft der CDU in dem Schreiben taktische Spiele vor. „Wenn die SPD gegenüber dem Koalitionsvertrag immer weiter draufsattelt, dann hat sie offensichtlich kein Interesse an der Grundrente.“
Union und SPD streiten seit Monaten über die Grundrente. Die SPD will sie ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen. Die Union besteht auf dieser Prüfung.
Den Begriff einer Gerechtigkeitsprüfung bei der Grundrente hatte bisher nur CSU-Chef Markus Söder verwendet. Der Unions-Sozialflügel (CDA) hat ein Kompromissmodell vorgeschlagen, bei dem nur das laufende Haushaltseinkommen geprüft würde.
Die Koalition trifft sich am Sonntag zu ihrer ersten Koalitionsrunde nach der Sommerpause.
Von Daniela Vates/RND
