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Politik im Rest der Welt Das „Starke-Familien-Gesetz“ reicht nicht
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07:37 10.01.2019
Ein fünfjähriger Junge sitzt allein auf einer Schaukel auf einem Abenteuerspielplatz. Quelle: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin

An großen Worten mangelt es jedenfalls nicht. Die Bundesregierung nimmt sich der Geringverdiener an, sie reformiert den Kinderzuschlag und weitere Finanzhilfen für Kinder von Eltern mit kleinen Einkommen. Vollmundig spricht sie von einem Starke-Familien-Gesetz. Einiges, was die Regierung jetzt auf den Weg bringt, war lange überfällig. Doch das Gesetz reicht keinesfalls aus, um das Problem der Kinderarmut in den Griff zu bekommen.

Der staatliche Kinderzuschlag ist eine Unterstützung, die Leistung belohnt. Es gibt ihn nur, wenn Eltern mit ihrem Arbeitseinkommen für sich selbst sorgen können, nicht aber für ihre Kinder. Wer den Zuschlag bekommt, hat mit Hartz IV, das viele unverändert als Stigma empfinden, nichts mehr zu tun. Der Zwang zur Einkommens- und Vermögensprüfung entfällt.

Mit der Reform gelingt es jetzt, vorhandene Fehlanreize zu verringern. Bisher lohnte es sich in bestimmten Konstellationen finanziell nicht, mehr Stunden zu arbeiten oder in einen besser bezahlten Job zu wechseln. Man drohte sich schlechterzustellen. Dieser Effekt wird nun abgemildert – ein echter Fortschritt.

Dass der Staat Zuschüsse zahlt, weiß längst nicht jeder

Ein Problem aber bleibt: Der Kinderzuschlag ist sehr bürokratisch und noch relativ unbekannt. Nicht viel besser sieht es bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe aus. Dass der Staat Zuschüsse für Schulbedarf zahlt, die jetzt auf 150 Euro erhöht werden, oder Geld für Schulessen, Nachhilfe, Musikunterricht oder Vereinssport gibt, weiß längst nicht jeder.

Die GroKo nimmt Reparaturen an einigen Stellschrauben des Systems vor. Doch so profan es auch klingen mag: Die Armut der Kinder ist immer Folge der Armut der Eltern. Und die hat ihre Ursachen in Arbeitslosigkeit, die häufig die Folge von Defiziten bei der Bildung ist. Und das alles vererbt sich leider allzu oft von Generation zu Generation.

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Der Kampf gegen künftige Kinderarmut wird in den Kitas und Schulen gewonnen – oder eben verloren. Ein verantwortungsvoller Sozialstaat begnügt sich nicht mit dem Ausschütten von Leistungen. Er ermöglicht Aufstieg durch Bildung, sorgt mit kluger Förderung dafür, dass weniger Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Und er strengt sich an, möglichst alle fit für den Arbeitsmarkt zu machen.

Da hat sich einiges bewegt. Dass die Zahl der bedürftigen Haushalte trotz Hunderttausender hinzugekommener Flüchtlinge zuletzt erstmals seit Einführung von Hartz IV unter die Drei-Millionen-Marke gesunken ist, zeigt jedenfalls, dass die bisherige Kombination von Fördern und Fordern so falsch nicht sein kann. Selbstzufriedenheit wäre jedoch völlig fehl am Platz. Bei der Bildung gibt es in Deutschland noch jede Menge zu tun: Jedes Jahr verlassen etwa 50 000 Jugendliche ohne Abschluss die Schule.

Von RND/Rasmus Buchsteiner

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