Der Ständige Ausschuss des Politbüros ist das höchste Machtgremium in China. Präsident Xi Jinping hat den gerade zu Ende gegangenen Parteikongress genutzt, um noch mehr Verbündete um sich zu versammeln. Nur er und Premierminister Li Keqiang bleiben dem innersten Zirkel erhalten.
Im neuen Führungszirkel sind auch Politiker vertreten, die einst in der Jugendliga oder der Shanghai-Clique aufgestiegen sind. Den starken Einfluss der beiden Fraktionen hatte der Parteichef bisher massiv beschnitten, um eigene Leute in wichtige Führungspositionen zu bringen. Einige Beobachter sahen jetzt den Versuch Xi Jinpings, alle Fraktionen in seine Parteiführung einzubinden.
Der Ständige Ausschuss hat aus Sicht des früheren Politikprofessors Zhang Ming von der Volksuniversität aber ohnehin an Bedeutung verloren. Über die Führungsgruppen, mit denen Xi Jinping wichtige Regierungsaufgaben wie Wirtschaftspolitik oder nationale Sicherheit übernommen hat, habe der Parteichef alles in der Hand.
Als neuer „großer Steuermann“ Chinas hat Parteichef Xi Jinping den Höhepunkt seiner Macht erreicht. Unter den fünf neuen Mitgliedern im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros ist kein potenzieller Nachfolger zu finden. Die Männer seiner Wahl sind alle zu alt, um ihn nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit zu beerben.
Dies facht Spekulationen an, der „starke Mann Chinas“ wolle auch über 2022 hinaus am Ruder bleiben. Als Parteichef und Oberkommandierender der Streitkräfte könnte Xi Jinping auch weitermachen, nicht als Präsident. Der Posten ist aber ohnehin eher zeremoniell.
Von dpa/RND
