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Politik im Rest der Welt Das sind die Berührungspunkte von CDU und AfD
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17:16 20.06.2019
Karin Prien (CDU), Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, will einen Rechtsruck ihrer Partei verhindern. Quelle: Silas Stein/dpa
Berlin

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak postete am Donnerstag gegen 12 Uhr mittags einen Tweet, der an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig ließ. „Für ALLE noch einmal zum mitschreiben: die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages.“

Er nahm damit Bezug auf aktuelle Äußerungen aus Sachsen-Anhalt. Dort hatte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, der „Mitteldeutschen Zeitung“ gesagt, man soll eine Koalition mit der AfD „nicht ausschließen“. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. „Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt.“

Deutschland wähle mehrheitlich konservativ

Für noch mehr Aufsehen sorgte eine achtseitige „Denkschrift“ aus Thomas’ Feder sowie der von Lars-Jörn Zimmer, der ebenfalls Vizechef der CDU-Landtagsfraktion ist. Darin heißt es – mit dem Zusatz „Nur zur internen Diskussion!“ –, Deutschland wähle „immer noch mehrheitlich“ konservativ.

Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie „multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen“ nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei. Das Papier gipfelt in dem Satz: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“

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Nun haben neben Ziemiak prominente CDU-Landespolitiker widersprochen – so etwa Landesinnenminister Holger Stahlknecht oder Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann. Dennoch gibt es zwischen CDU und AfD an verschiedenen Stellen Berührungspunkte.

Beispiel Sachsen

In Sachsen gelten bedeutende Teile der CDU als AfD-nah. Im September vergangenen Jahres beispielsweise wollte Christian Hartmann, der CDU-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen – so wie jetzt die Kollegen in Sachsen-Anhalt. Hartmann nahm das später zurück. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte mehrfach, eine Koalition werde es nicht geben.

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Trotzdem bezweifeln nicht wenige, dass es dabei bleibt – zumal der Politikwissenschaftler und CDU-Berater Werner Patzelt als Wanderer zwischen CDU und AfD gilt. Zuletzt sagte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, er könne sich ein politisches Engagement in Sachsen vorstellen. Zu einer Kooperation mit der AfD sagte er: „Man weiß nie.“

Beispiel Sachsen-Anhalt

Auch in der CDU Sachsen-Anhalt kommen die AfD-nahen Töne nicht von ungefähr. Äußerungen wie jene der Vizefraktionschefs Thomas und Zimmer hat es immer wieder mal gegeben.

Am sichtbarsten wurde die Nähe zur AfD, als beide Fraktionen im August 2017 im Landtag dafür stimmten, eine Enquete-Kommission zur Untersuchung des Linksextremismus einzurichten – wenngleich der Rechtsextremismus im Land nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz wesentlich stärker ist.

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Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) machte Zugeständnisse an den rechten Parteiflügel, als er im Zuge der „Flüchtlingskrise“ regelmäßig eine „Landesobergrenze“ forderte; überdies empfing er im November 2017 den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Lutherstadt Wittenberg. Anschließend reiste Orbán zu CDU-Politikern nach Sachsen weiter.

Beispiel Werte-Union

Auf Bundesebene soll aus Sicht mancher politischer Beobachter die „Werte Union“ unter ihrem Vorsitzenden Alexander Mitsch zum Brückenkopf in Richtung AfD entwickelt werden. Hier ist auch Maaßen aktiv –ebenso wie im „Berliner Kreis“. Der Werte-Union steht die „Union der Mitte“ gegenüber. Sie stemmt sich einem Rechtsruck entgegen.

Die Sprecherin der „Union der Mitte“, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die neuesten Entwicklungen in Sachsen-Anhalt:

„Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Menschen aus den neuen Bundesländern auf bestimmte Diskurse in unserem Land einen anderen Blick haben als ich. Ich verstehe auch, dass das Zusammenwachsen nach der Wiedervereinigung noch weniger gelungen ist, als manche das geglaubt haben. Das zu sagen ist mir wichtig – zumal ich von 1993 bis 1997 selbst in Leipzig gelebt habe.“

„Zerreißprobe für die Union“

Sie fügte jedoch hinzu: „Trotzdem bin ich wirklich schockiert über die Leichtfertigkeit, mit der dort behauptet wird, die CDU hätte irgendeine Nähe zur AfD und deren oftmals nationalistischen, populistischen und mitunter rassistischen Aussagen. Ich halte das für brandgefährlich; es ist im Übrigen eine Zerreißprobe für die Union.“

Prien betonte: „Verschiedene Politiker unserer Partei, allen voran die Vorsitzende und der Generalsekretär, haben schon klar gestellt, dass eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sowohl unseren Werten und Prinzipien widerspricht als auch einem gültigen Beschluss des Bundesparteitages. Anscheinend reicht das aber nicht, und es müssen – auch im aktuellen Fall – wieder deutliche Worte aus unserer Parteiführung folgen.“

Von Markus Decker/RND

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