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Politik im Rest der Welt „Das war fies. Das macht man nicht“ – Die Reaktionen zum Nahles-Rückzug
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12:15 02.06.2019
Andrea Nahles (l), SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, und der damalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz sitzen beim SPD-Sonderparteitag im Januar 2018 zusammen. SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles tritt zurück. Quelle: Oliver Berg/dpa
Berlin

Die Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles wird kontrovers diskutiert. Die Einschätzungen liegen zwischen der Anerkennung des Schritts als „Größe und Realitätssinn“ und der Aussage „So brutal darf Politik nicht sein“. Ein Überblick über die Reaktionen.

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert seine Partei in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zu einem Kurswechsel auf. Die SPD dürfe sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen. Er verlangt „eine Entgiftung“.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnte vor Schnellschüssen. „Die Entscheidung von Andrea Nahles verdient allergrößten Respekt, insbesondere wenn man weiß, mit welcher Leidenschaft sie immer wieder Verantwortung für ihre Partei übernommen hat“, sagte Stegner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Stegner: „Es darf keine Schnellschüsse geben“

„Der Umgangsstil innerhalb der SPD in den letzten Tagen und Wochen war überhaupt nicht vom sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität geprägt“, erklärte Stegner. „Wenn wir neues Vertrauen gewinnen und diese gravierende Krise überwinden wollen, muss sich das grundlegend ändern“, mahnte er. „Zudem darf es jetzt keine Schnellschüsse oder Handeln aus der Ich-Perspektive geben.“ Alle notwendigen programmatischen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen müssten sorgfältig, gemeinsam und transparent auf den Weg gebracht werden.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee zeigte sich enttäuscht über den angekündigten Rücktritt. „Ich habe mit ihr viele Jahre hervorragend zusammengearbeitet und sie als engagierte, kämpferische Sozialdemokratin schätzen gelernt“, schrieb er „Ich bedaure den angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles von ihren Ämtern sehr.“ Nun komme es darauf an, „in Ruhe und ohne Schnellschüsse die Partei neu aufzustellen“.

Der SPD-Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach schreibt auf Twitter: „Andrea Nahles hat wie alle von uns sicher auch Fehler gemacht. Aber die SPD und auch das Land verdanken ihr viel. Sie hat maßgeblich die Sozialpolitik in Deutschland in den letzten Jahren mitbestimmt und viel von den Härten Gerd Schröders noch abgeräumt. Freundschaft und Respekt!“

Der Fraktionsvize bei der FDP, Christian Dürr, kommentiert den Umgang mit Nahles: Sie mag Fehler gemacht haben. Die Art und Weise wie die SPD aber mit ihrer Vorsitzenden in den letzten Wochen umgegangen ist, sei nicht feierlich gewesen. „Das war fies - macht man nicht.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann schreibt: „Dieser Schritt zeugt von Größe und Realitätssinn. Politisch hätte ich Andrea #Nahles mehr Erfolg in der GroKo gewünscht. Und wünsche ihr nun persönlich umso mehr alles Gute!“ In einem weiteren Tweet ergänzt er: „Dass #AndreaNahles als Vorsitzende jetzt zurücktritt und Olaf Scholz als Vize-Kanzler nicht, ist bittere Ironie.“

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, bezeichnet die Vorgänge bei den Sozialdemokraten als brutal. „Hochachtung vor Andrea Nahles“, teilt Bartsch mit. „So brutal darf Politik nicht sein. Vielleicht denken wir darüber alle einfach nur nach.“

Andrea Nahles tritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurück. In diese Reihe von ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten reiht sich Nahles nun ein. Ein Überblick:

Renate Künast schreibt: „Ich lauf jetzt lieber mal eine Stunde durch den tollen Buchenwald. Sonst komme ich hier aus Mitleid, Fremdschämen und Entgeisterung nicht raus.“

Nahles hatte zuvor angekündigt, in den kommenden Tagen ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und als Chefin der Bundestagsfraktion zu erklären. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb sie an alle SPD-Mitglieder. Nahles war nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl vor einer Woche stark unter Druck geraten.

Lesen Sie auch: Andrea Nahles bangt um ihr politisches Überleben – Sturz scheint beschlossen

Von RND/ngo

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