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Politik im Rest der Welt Vermögenssteuer: Wer müsste zahlen? Wer nicht?
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18:12 26.08.2019
Die SPD will Multimillionäre und Milliardäre stärker belasten. Quelle: imago images / CHROMORANGE
Berlin

Es ist so etwas wie das politische Vermächtnis des Thorsten Schäfer-Gümbel. Im Oktober will der kommissarische SPD-Chef der aktiven Politik den Rücken kehren und als Arbeitsdirektor bei der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation GIZ anheuern. Vorher aber, das hatte der SPD-Politiker aus Hessen immer versprochen, werde er einen mehr als 20 Jahre andauernden Streit in der SPD beenden. Sollen sich die Sozialdemokraten für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer stark machen - oder nicht?

Jetzt hat der Mann aus Hessen geliefert und die Frage mit einem eindeutigen "Ja" beantwortet. Seither diskutiert die Republik seinen Vorschlag. Was spricht für das Konzept? Was dagegen? Und wie realistisch sind die Vorschläge? Die wichtigsten Fragen und Antworteten im Überblick.

Was ist die Vermögenssteuer eigentlich?

Die Vermögenssteuer ist eine Abgabe auf Eigentum. Um sie zu erheben, wird das gesamte Hab und Gut eines Steuerpflichtigen bewertet und dann eine jährlich zu errichten Abgabe in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes erhoben. Besteuert wird also die Substanz eines Vermögens, nicht der damit erwirtschaftete Gewinn. Kritiker finden die Steuer kontraproduktiv, weil sie auch in Jahren bezahlt werden muss, in denen kein Gewinn anfällt. Befürworter glauben dagegen, mit der Vermögenssteuer für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen zu können.

Warum gibt es die Vermögenssteuer in Deutschland nicht?

Genaugenommen gibt es die Vermögenssteuer in Deutschland noch, sie wurde nie vom Bundestag abgeschafft. Erhoben wird die Steuer allerdings seit 1997 nicht mehr. Zwei Jahre zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht nicht die Steuer an sich, wohl aber die Art, wie sie erhoben wurde, als verfassungswidrig eingestuft. Die Karlsruher Richter störten sich daran, dass Immobilien gegenüber anderem Vermögen günstiger bewertet wurden. Das Gericht empfahl, die Bewertung von Immobilien der Bewertung anderer Vermögensarten anzupassen und so für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die damalige schwarz-gelbe Regierung folgte diesem Vorschlag nicht, sondern entschied, die Vermögenssteuer nicht mehr zu erheben. Die Grundsteuer, die Hundesteuer oder die KfZ-Steuer sind im Prinzip nichts anderes als eine Steuer auf Vermögen.

Warum will die SPD die Vermögenssteuer wieder einführen?

Die SPD diskutiert seit Aussetzung der Vermögenssteuer darüber, ob und wie die Abgabe für Reiche reaktiviert werden kann. Vor allem für den linken Flügel ist die Steuer ein wichtiges Symbol. Der aktuelle Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte seinen Genossen im Bundestagswahlkampf 2017 empfohlen, die Vermögenssteuer nicht in das Wahlprogramm zu schreiben, weil die Idee für eine verfassungskonforme Umsetzung fehlte. Gleichzeitig nahm Schäfer-Gümbel den Auftrag an, einen Vorschlag zu erarbeiten. Mehr als zwei Jahre lang hat eine Kommission unter seiner Führung an einem Gesamtkonzept getüftelt. Nun glauben die Kommissionsmitglieder, einen gangbaren Weg gefunden zu haben.

Was will die SPD konkret?

Zunächst einmal will die SPD eine Debatte anstoßen. Man wolle mehr Dynamik in der Diskussion über die Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwohls, erklärte Schäfer-Gümbel am Montag. Konkrete Zahlen und Freibeträge finden sich nicht in dem Eckpunktepapier, das das SPD-Präsidium beschlossen hat. „Multimillionäre und Milliardäre“ solle die Steuer treffen, heißt es in der SPD. Schäfer-Gümbel sagte, die Freibeträge würden so üppig bemessen, dass Vermögen unterhalb von zwei Millionen Euro nicht betroffen seien. Nach dem Willen der SPD soll die Abgabe eine Größenordnung von einem Prozent des Vermögenswertes pro Jahr haben. Besonders große Vermögen will sie mit 1,5 Prozent belasten. Insgesamt soll die Steuer etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Was gilt für Unternehmen?

Neben natürlichen Personen solle auch juristische wie Unternehmen die Steuer bezahlen müssen. Die Wirtschaft warnt deshalb vor Wettbewerbsnachteilen im internationalen Geschäft und Jobverlusten in Deutschland. Aus der SPD heißt es dazu, dass Unternehmen in Schieflage die Steuer nicht bezahlen müssten, um ein Abschmelzen der Substanz zu verhindern. Er wolle nicht, dass Unternehmen in einer Krisen Maschinen oder Grundstücke verkaufen müssten, sagte Schäfer-Gümbel. In dem Eckpunktepapier der SPD ist von „Verschonungsregeln“ die Rede. Wie diese konkret ausgestaltet sein sollen, ist unklar.

Wäre die Vermögenssteuer der SPD verfassungskonform?

Die Frage kann am Ende nur das Bundesverfassungsgericht beantworten, und auch das nur im Nachhinein, wenn die Steuer tatsächlich umgesetzt worden ist. In der SPD ist man zuversichtlich, dass das neue Modell in Karlsruhe Bestand haben würde. Die verfassungsrechtlichen Probleme bei der Bewertung von Vermögen wollen die Genossen korrigieren, indem sie sich an den Maßstäben der Erbschaftsteuer orientieren. Dagegen, so heißt es in der SPD, könne Karlsruhe kaum etwas einzuwenden haben.

Was sagen die anderen Parteien?

Aus FDP, AfD und Union kommt scharfe Kritik. CSU-Chef Markus Söder sagte nach einer gemeinsamen Tagung der Präsidien von CDU und CSU in Dresden, die Vermögensteuer werde auf keinen Fall kommen - das sei „das falsche Instrument zur falschen Zeit“.

Bei den Grünen stieß der Vorstoß grundsätzlich auf Zustimmung, Parteichef Robert Habeck forderte die SPD aber auf, vor einer Vermögensteuer eine Finanztransaktions- und eine Digitalsteuer einzuführen. "Vermögende tragen hier deutlich weniger zum Allgemeinwohl bei, als Menschen, die lohnabhängig arbeiten und kaum Vermögen haben. Diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen, ist richtig", sagte der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ob der SPD das aus purer Verzweiflung oder aus Überzeugung wieder einfalle, sei zweitrangig, so Trittin weiter. "Vermögen und Erbschaften müssen einen gerechteren Anteil zum Wohle der Allgemeinheit beitragen."

Linken-Chefin Katja Kipping bezeichnete die SPD-Pläne als „zu zaghaft“. Sie forderte, Vermögen oberhalb einer Million Euro mit fünf Prozent jährlich zu belasten, wodurch der Staat nach ihrer Rechnung Einnahmen in Höhe von rund 80 Milliarden Euro pro Jahr erzielen könnte.

Wie geht es jetzt weiter?

SPD-Chef Schäfer-Gümbel hat angekündigt, auf Basis des Eckpunktepapiers einen konkreten Vorschlag für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erarbeiten. Diesen soll der SPD-Parteitag im Dezember beschließen. Da eine Einigung mit der Union in dieser Frage nahezu ausgeschlossen ist, wird die Vermögensteuer Teil des SPD-Programms und damit ein Wahlkampfthema für künftige Urnengänge.

Lesen Sie auch den Kommentar: Vermögensteuer - die Ausländermaut der SPD

Von Andreas Niesmann/RND

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