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Politik im Rest der Welt Der Demo-Skandal in Sachsen wird zur Staatskrise
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13:39 23.08.2018
Die islamfeindliche Pegida-Bewegung ruft regelmäßig zu Demonstrationen in Sachsen auf. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Berlin

Der Demo-Eklat bringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer endgültig in Erklärungsnot. Fragwürdig das Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ein ZDF-Team am Rande einer Pegida-Veranstaltung in Dresden. Grenzwertig der anschließende Tweet des Regierungschefs, in dem er Medienvertretern indirekt vorwirft, unseriös agiert zu haben, statt vehement die Pressefreiheit zu verteidigen.

Jetzt kommt heraus, dass der Pegida-Sympathisant, der willfährige Polizisten aufforderte, gegen Journalisten einzuschreiten, ein Mann vom sächsischen Landeskriminalamt war. Spätestens jetzt erschüttert den Freistaat eine nicht mehr wegzudiskutierende Staatskrise.

Kretschmer fischt schon lange im Trüben. Schlechte Umfragewerte haben den CDU-Politiker ermutigt, immer weiter nach rechts zu rücken. In Sachsen droht damit das allerletzte Korrektiv wegzubrechen. Wer soll jetzt noch den zum Teil kruden und verfassungsfeindlichen Ansichten von Rechtspopulisten entgegentreten? Wenn der Ministerpräsident eines Bundeslandes AfD und Pegida unwidersprochen gewähren lässt, darf sich niemand wundern, wenn alle Hemmungen fallen – selbst bei Mitarbeitern der Polizei.

Kretschmer hat bohrende Fragen zu beantworten. Warum stellte er sich reflexhaft vor seine Beamten, ohne alle Details zu kennen? Oder wusste er doch von Anfang an alles? Warum informierte er dann aber erst nach zwei Tagen die Öffentlichkeit über den pöbelnden Pegida-LKA-Mann?

Die SPD wird sich nun entscheiden müssen, ob sie unter diesen Umständen eine Koalition mit der Union fortsetzt. Vorgezogene Neuwahlen mit ungewissem Ausgang könnten die Folge sein.

Von Jörg Köpke/RND

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