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Politik im Rest der Welt Der Fall Laura Kövesi – ein Politkrimi um die rumänische Staatsanwältin
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16:28 04.04.2019
Laura Kövesi will Chefin der EU-Staatsanwaltschaft werden. Quelle: dpa
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Brüssel

Der Druck aus Brüssel hat offenbar Wirkung gezeigt. Laura Kövesi darf ihr Heimatland wieder verlassen. Das Oberste Gericht Rumäniens hob jetzt die Ausreisesperre gegen die Juristin auf, die nach dem Willen des Europaparlaments die erste Chefin der geplanten EU-Staatsanwaltschaft werden soll.

Der Politkrimi um die 45 Jahre alte Rumänin ist ein Lehrbeispiel für die Probleme, die entstehen, wenn einzelne Mitgliedstaaten die EU-Standards für Rechtsstaatlichkeit eigenwillig auslegen.

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Kövesi ist in Rumänien für ihren Kampf gegen die Korruption bekannt, der Regierung in Bukarest aber offenbar ein Dorn im Auge. Fünf Jahre lang leitete sie bis vergangenen Sommer erfolgreich die Antikorruptionsbehörde des Landes. Dann wurde sie von der Regierung, die von einer Koalition von Sozialdemokraten und Liberalen getragen wird, abgesetzt. Das war ein Teil der umstrittenen Justizreform in Rumänien, die der Bukarester Regierung nach Auffassung der EU Druckmittel gegen unabhängige Richter und Staatsanwälte in die Hand gibt.

Französischer Kandidat liegt vorn

Zwischenzeitlich bewarb sich Kövesi um den Chefposten der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, die von Ende 2020 an in Finanzdelikten ermitteln soll, die dem EU-Haushalt Schaden zufügen. Solche Bewerber werden üblicherweise in dem komplizierten Auswahlverfahren von ihrer heimischen Regierung unterstützt. Anders im Fall Kövesi: Rumäniens Regierung hintertrieb nach Angaben von EU-Diplomaten aktiv die Bewerbung der Juristin.

So sprach sich zwar das Europaparlament mehrheitlich für Kövesi aus, doch im Rat der EU-Botschafter fiel sie durch. Frankreich dagegen warb vehement für seinen eigenen Kandidaten – und war am Ende erfolgreich. Momentan ist unklar, wer die Leitung der EU-Staatsanwaltschaft übernehmen wird. Die Mitgliedstaaten wollen den Franzosen Jean-Francois Bohnert, das EU-Parlament will Laura Kövesi.

Bohnert werden in Brüssel größere Chancen eingeräumt. Denn die Regierung in Bukarest setzt offenbar alles daran, Kövesi zu verhindern. Eine Sonderermittlungsbehörde eröffnete im Februar ein Verfahren gegen Kövesi wegen angeblicher Korruption und Amtsmissbrauchs. Die Behörde stützt sich dabei ausgerechnet auf Aussagen eines Geschäftsmannes, der sich wegen Korruptionsvorwürfen nach Serbien abgesetzt hat. Vergangene Woche wurde Kövesi dann zwischenzeitlich mit einem Ausreiseverbot belegt. Das Oberste Gericht Rumäniens hob diese Anweisung allerdings wieder auf.

Heftiger Widerstand aus Bukarest

Das dürfte allerdings nichts an dem Widerstand der Regierung gegen Kövesi ändern. Als treibende Kraft des Vorgehens gegen Kövesi gilt der Parteichef der rumänischen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. Als sie noch Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde war, ermittelte Kövesi gegen Dragnea wegen Wahlbetrugs. Er ist vorbestraft und darf deswegen nicht Ministerpräsident werden.

Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat den Rumänen wegen Machtmissbrauchs bei der Verwendung von EU-Mitteln im Visier. Dragnea muss also damit rechnen, dass Kövesi weiter gegen ihn vorgehen würde, sollte sie Chefin der EU-Staatsanwaltschaft werden.

Der Politkrimi bringt auch die europäischen Sozialdemokraten in Bedrängnis. Ihr Spitzenkandidat für das Amt des neuen EU-Kommissionspräsidenten ist der Niederländer Frans Timmermans, der sich in den vergangenen Jahren als EU-Kommissar für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards eingesetzt hat. Nun sind es aber ausgerechnet Sozialdemokraten, die in Rumänien die Regierung führen, das Justizwesen verändern wollen und gegen Kövesi vorgehen.

Drohung aus Brüssel

Vorsorglich drohte Timmermans jetzt schon einmal eine schnelle Reaktion der EU-Kommission an, wenn Bukarest eine „de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger schafft, die wegen Korruption verurteilt sind“. Am Ende könnte es zu einem Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge kommen. Damit haben es bereits Ungarn und Polen zu tun.

Die Einleitung eines Verfahren gegen Rumänien wäre zum jetzigen Zeitpunkt besonders peinlich. Das Land hat noch bis Mitte des Jahres den prestigeträchtigen Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedsstaaten. Es ist so etwas wie der EU-Zeremonienmeister.

Von Damir Fras/RND