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Politik im Rest der Welt Der UN-Migrationspakt ist kein verbindliches Recht
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22:32 10.12.2018
Auf der UN-Konferenz in Marrakesch stimmten 164 Länder dem Migrationspakt zu. Quelle: imago/Belga
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Marrakesch

Zehn Minuten gemeinsamer Applaus, dann war der UN-Migrationspakt angenommen. Schon das Prozedere in Marrakesch machte deutlich, dass hier kein verbindlicher Vertrag unterzeichnet wurde. Vielmehr wurde eine unverbindliche gemeinsame Erklärung per Akklamation beschlossen.

Die Bundesregierung hat es in den letzten Wochen oft genug wiederholt. Der Migrationspakt ist unverbindlich. Und wer es nachlesen will: In der Präambel heißt es an vierter Stelle ausdrücklich: „Dieser Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar“.

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Warum aber schließt man überhaupt so einen Pakt, wenn er keine einklagbaren Rechte und Pflichten beinhaltet? Ganz einfach: Es handelt sich hier um ein Mittel der Diplomatie. Die Staaten diskutieren und verhandeln und einigen sich am Ende auf ein gemeinsames politisches Programm. Und alle vier Jahre werden die Staaten wieder zusammenkommen und prüfen, ob man in der Sache Fortschritte gemacht hat.

Umsetzungsbedarf in Deutschland ist überschaubar

Leider sind die Inhalte nicht überall selbstverständlich: Dass Migranten nicht ausgebeutet werden sollen, dass sie Zugang zur Justiz haben, dass ihre Qualifikationen aus dem Herkunftsland anerkannt werden und sie sicher Geld nach Hause schicken können. Selbst wenn der Pakt verbindliche wäre, der Umsetzungsbedarf in Deutschland wäre überschaubar. Beeinflussen soll er vor allem Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika. Je besser Ausländer dort behandelt werden, um so weniger Anlass haben sie, nach Europa weiterzuwandern.

Manche Völkerrechtler nennen solche programmatischen, aber unverbindlichen Papiere „Soft Law“ (weiches Recht). Tatsächlich ist es gar kein Recht. Niemand kann solche politischen Verpflichtungen vor Gericht durchsetzen. Am bekanntesten ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, eine UN-Resolution von 1948. Bis heute ist sie unverbindlich. Wenn sich Gerichte in Zweifelsfragen doch einmal auf den Migrationspakt berufen sollten, ist das eine autonome Entscheidung deutscher Richter.

Der „Pakt“ ist kein neues Recht

Wenn von „Zweifelsfragen“ die Rede ist, heißt das gerade, die Lösung ist durch Gesetz, Verfassung, Völkerrecht und höherrangige Rechtsprechung nicht eindeutig vorgegeben. In solchen Fällen können Richter sich auch einmal auf eine unverbindliche UN-Erklärung berufen. Aber die Richter kommen hier nicht deshalb zu einem bestimmten Ergebnis, weil Deutschland dem Migrationspakt zugestimmt hat. Vielmehr versuchen sie dann eher ihr gefundenes Ergebnis durch entsprechende Zitate plausibel wirken zu lassen.

Im Nachhinein betrachtet wäre es sicher besser gewesen, den Begriff „Pakt“ zu vermeiden. Erst die Bezeichnung als eine Art Vertrag hat bei Migrations-Skeptikern den Eindruck geweckt, hier werde neues verbindliches Recht geschaffen - was eben nicht stimmt.

Von RND/Christian Rath

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