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Politik im Rest der Welt Deutsche Bahn: GroKo überarbeitet Ziele – Klimaschutz statt Gewinnmaximierung
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07:41 03.08.2019
Koalitionspolitiker Bartol: „Angebot auf der Schiene muss besser werden.“ Quelle: Soeren Stache/dpa
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Berlin

Union und SPD wollen neue politische Vorgaben für die Bahn. „Wir arbeiten in der Koalition an einer Änderung der Satzungen der Deutschen Bahn AG und sind dabei auf einem guten Weg. Wir werden den Unternehmenszweck neu ausrichten,“ sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Es brauche neue Leitplanken für den Bahn-Vorstand: Dabei sollten den Verzicht auf die Maximierung des Gewinns, eine Steigerung des Anteils des Schienenverkehrs und das Erreichen der Klimaschutzziele verankert werden.

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Deutsche Bahn: „Angebot auf der Schiene muss besser werden“

„Unser Anspruch an die Deutsche Bahn darf nicht der maximale Gewinn, sondern muss der maximale Einsatz für einen bessere Eisenbahn sein“, sagte Bartol. „Um unsere Klimaschutzziele in der Mobilität zu erreichen, muss das Angebot auf der Schiene besser werden.“

„Pünktliche Züge, mehr Service, bessere Verbindungen“

Der SPD-Politiker räumte ein, dass dies Geld kosten werde. „Daher müssen wir den Gewinndruck bei der Deutschen Bahn rausnehmen. Wir müssen auf einen Teil der erwarteten Dividende verzichten“, fordert er. „Im Gegenzug muss die Deutsche Bahn in pünktliche Züge, mehr Service und bessere Verbindungen investieren.“

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Außerdem sollten das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn an einem gemeinsamen Konzept für die Verschuldung des Unternehmens arbeiten. „Hier erwarte ich vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Herbst konkrete Vorschläge“, forderte der SPD-Verkehrsexperte. „Dabei kann auch eine Lösung sein, dass wir übergangsweise aushalten, dass die Schulden der Deutschen Bahn AG weiter ansteigen. Der alleinige Verkauf des Unternehmens Arriva im Ausland wird wohl nicht ausreichen.“

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Von Rasmus Buchsteiner/RND