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Politik im Rest der Welt Deutschland ist ein Einwanderungsland – und macht sich endlich ehrlich
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17:36 19.12.2018
Berufsschülerin aus Guinea: Einwanderung hat es in der deutschen Geschichte praktisch immer gegeben. Quelle: Ingo Wagner/dpa
Berlin

Es ist tatsächlich eine schöne Bescherung, die die Große Koalition da kurz vor dem Weihnachtsfest angerichtet hat. Und dieser Satz ist noch nicht einmal ironisch gemeint. Das allein will schon etwas heißen nach einem Jahr, in dem es erst eine lange Phase der Regierungsbildung und dann eine noch längere der gefühlten Regierungsauflösung gab. Mit dem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte hat die Große Koalition zurück in den Arbeitsmodus gefunden. Und nicht nur das: Sie hat auch bewiesen, dass sie noch die Kraft findet, kluge Kompromisse zu schließen und durchzusetzen. Das ist die gute Nachricht für den Moment.

Noch viel wichtiger allerdings ist die Botschaft, die über den Tag hinausreicht. Deutschland bekennt sich endlich dazu, eine Einwanderungsgesellschaft zu sein. Und das Land bekommt nun ein Einwanderungsrecht, das diesen Namen verdient. Damit endet ein jahrzehntelanger Streit, der viel zu oft ideologisch und viel zu selten auf der Basis von Fakten geführt worden ist. Denn auch wenn konservative und rechte Politiker es gerne bestreiten: Einwanderung hat es in der deutschen Geschichte praktisch immer gegeben. Ob nun Hugenotten, Ruhrgebiets-Polen, Gastarbeiter, Spätaussiedler oder Flüchtlinge - Einwanderer haben das Land und seine Kultur nachhaltig beeinflusst, teilweise sogar geprägt. Das Gesetzespaket zur Einwanderung und Duldung von Fachkräften trägt dieser Geschichte Rechnung: Deutschland macht sich endlich ehrlich.

Selbst Trucker werden knapp

Es wurde höchste Zeit. Denn der Umgang mit Einwanderern ist nicht nur eine Frage der politischen Kultur, sondern auch eine der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Längst ist der Fachkräftemangel zum größten Hemmschuh des deutschen Wachstums geworden. Und das gilt für nahezu alle Branchen. Die Zeit, in der nur hochqualifizierte Programmierer aus Fernost gesucht wurde, ist lange vorbei. Inzwischen mangelt es an nahezu allem: Ärzte, Handwerker, Bauarbeiter, Pflegekräfte - selbst LKW-Fahrer werden inzwischen knapp. Jede unbesetzte Stelle sorgt dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihre Potenziale nicht ausschöpfen kann und kostet am Ende Wohlstand. Und auch die Bevölkerung leidet: Wenn etwa Ärzte oder Pflegekräfte fehlen, bekommen Patienten in Not das unmittelbar zu spüren. Das Einwanderungsgesetz bietet die Chance, hier endlich gegenzusteuern.

Zahlenmäßig weit weniger bedeutend aber politisch mindestens genauso aufgeladen ist die Frage der Duldung abgelehnter Asylbewerber, die in Lohn und Brot stehen. Hier standen sich SPD und Union fast schon unversöhnlich gegenüber. Die Sozialdemokraten forderten eine Chance für Menschen, die zum Teil seit Jahren hier leben. Die Christdemokraten wollten keine neuen Anreize für illegale Zuwanderung schaffen. Auch in dieser Frage scheint die Koalition einen klugen Kompromiss gefunden zu haben. Wer arbeitet, die Sprache lernt, sich an die Regeln hält, darf dauerhaft legal bleiben. Alle anderen nicht. Gut so!

Integration ist ein mühsamer, manchmal auch schmerzhafter Prozess

Zum einen ist es der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln, dass gut integrierte Menschen direkt vom Arbeitsplatz oder aus der Schule abgeholt werden, um sie dann abzuschieben, während zeitgleich Kleinkriminelle und Islamisten dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen. Zum anderen schafft die Neuregelung für geduldete Flüchtlinge starke Anreize, sich stärker zu integrieren. Und auch die Wirtschaft profitiert. Unternehmen, die Flüchtlinge einstellen, haben künftig mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit.

Der Ansatz, Integration über den Arbeitsmarkt zu denken, ist richtig. Menschen die täglich acht Stunden zusammenarbeiten, egal ob am Fließband, auf dem Bau oder im Büro, brauchen keine verkopften Multikulti-Theorien, um einander näher zu kommen. Und sie sind auch weniger empfänglich für die dumpfen Parolen der Fremdenfeinde von rechts. Ab einem gewissen Zeitpunkt sind einander einfach nicht mehr fremd. Und damit hat sich manch ein Problem erledigt.

Wohlgemerkt: Die Debatte um Migration ist mit dem Gesetzespaket noch lange nicht vorbei. Integration ist ein mühsamer, manchmal auch schmerzhafter Prozess. Es wird Rückschläge geben. Es wird auch Fälle geben, bei denen alle Bemühungen scheitern. Das ist normal. Die Koalition hat kein Allheilmittel beschlossen, sondern einen Prozess in die Wege geleitet. Mehr kann eine Regierung nicht tun. Jetzt sind die Menschen an der Reihe.

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Von Andreas Niesmann/RND

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