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Politik im Rest der Welt Die AfD-Thesen zum Migrationspakt im Faktencheck
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08:54 20.11.2018
Mit fragwürdigen Thesen mobilisiert die AfD gegen den UN-Migrationspakt. Quelle: Sebastian Willnow/dpa
Berlin

Der 32 Seiten starke UN-Migrationspakt soll am 11. Dezember verabschiedet werden. Die AfD hat ihre Kritik an dem Pakt in zehn Punkten auf ihrer Homepage veröffentlicht. Aber was ist an diesen Thesen dran? Der Faktencheck:

1. Behauptung: „Der Migrationspakt wurde von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert, wie z. B. der UNO und Nichtregierungsorganisationen.“

Die Fakten: Die Vereinten Nationen (UN) setzten den Migrationspakt im Jahr 2016 auf – mit dem Ziel, globale Migration besser zu organisieren und Rechte von Zuwanderern zu stärken. 192 der 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich darauf geeinigt, diesen Vertrag zu verhandeln. Die USA scherten von Anfang an aus. Die Mitgliedsstaaten sind in den UN-Verhandlungen durch ihre jeweiligen Regierungen vertreten.

2. Behauptung: „Es werden nur die Rechte der Migranten und die Pflichten der Zielländer benannt.“

Die Fakten: Der Migrationspakt soll die internationale Zusammenarbeit der Staaten im Bereich der Migration fördern und stellt kein Regelwerk für Migranten dar. In der Einleitung des UN-Abkommens wird beschrieben, dass es sich um einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“ handelt, der auf den „Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedsstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben“. Zwar finden sich in der Zusammenfassung 23 Ziele, die sich hauptsächlich auf staatlicher Ebene umsetzen lassen, um eine geordnete Migration zu ermöglichen. Ebenso steht geschrieben, dass Migranten über ihre Pflichten informiert werden müssen, etwa Möglichkeiten für eine legale Migration.

3. Behauptung: „Der Migrationspakt ist ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge.“

Die Fakten: Das ist falsch. Der Vertrag betont, dass Flüchtlinge und Migranten „Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten“ haben – dass aber nur anerkannte Flüchtlinge ein Anrecht auf Asyl und „den spezifischen internationalen Schutz“ nach dem Flüchtlingsrecht haben. Dieses beinhaltet keinen Anspruch darauf, dauerhaft in einem anderen Land wohnen und arbeiten zu dürfen. Die UN formulieren, dass „politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen“ geschaffen werden müssen, unter denen die Menschen keine Gründe mehr sehen, ihre Heimatländer zu verlassen.

Die interaktive Karte zeigt, welche Länder wie viele Flüchtlinge beherbergen. Oftmals handelt es sich um Flüchtlinge aus dem eigenen Land.

4. Behauptung: „Die Ziele des Migrationspaktes ermöglichen allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben.“

Die Fakten: Im Migrationspakt wird gefordert, „Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus dabei zu helfen, in den Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten“. Neben der Gewährung der Menschenrechte beinhalten die Ziele auch einen besseren Zugang zu grundlegenden Sozialleistungen – etwas für philippinische Arbeitsmigranten, die in Katar Fußballstadien bauen. Gleichzeitig soll die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen erleichtert werden.

5. Behauptung: „Es entsteht eine Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein.“

Die Fakten:Von einer Aufnahmepflicht ist nirgends die Rede. Die Herkunftsstaaten verpflichten sich vielmehr, Emigranten aus ihren Ländern „eine sichere und würdevolle Rückkehr und Wiederaufnahme zu ermöglichen“. Lediglich als Gründe für Migration nennt der Pakt „politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen“. Migrationsbewegungen, die mit den Folgen des Klimawandels zusammenhängen, sollen besser dokumentiert werden. Das soll gewährleisten, dass sie vorher­gesagt, vermieden oder bewältigt werden können.

6. Behauptung: „Der Pakt bürdet sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten den Zielländern auf.“

Die Fakten: Kosten werden im Pakt nicht detailliert erwähnt. Es wird jedoch das Recht der Staaten betont, ihre nationale Migrationspolitik zu bestimmen. Die Migration könne von keinem Staat allein gesteuert werden und internationale Zusammenarbeit sei erforderlich, heißt es gleichzeitig. Petra Bendel vom Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration sagt: „Kein Staat wird zu bestimmten Maßnahmen gezwungen.“

7. Behauptung: „Es werden die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität ausgeblendet.“

Die Fakten: Das ist richtig: Welche möglichen Gefahren für die innere Sicherheit von Zuwanderern ausgehen können, wird nicht ausdrücklich thematisiert. Aber: Der Pakt beruht unter anderem auf dem Übereinkommen der UN gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Die Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels wird direkt zu Beginn des Text für notwendig erklärt.

8. Behauptung: „Der Pakt klammert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen aus.“

Die Fakten: Das Papier sieht vor, den „gegenseitigen Respekt für die Kultur, die Traditionen und die Gebräuche der Zielgesellschaft und der Migranten zu fördern“. Kommunale Zentren und Programme sollen die Teilhabe von Migranten fördern, um Problemen bei der Integration entgegenzusteuern. Zudem beinhaltet der Entwurf ein Bekenntnis zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Grenzschutz.

9. Behauptung: „Die Staaten werden dazu aufgefordert, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer ,Bereicherung der Gesellschaft’ zu berichten.“

Die Fakten: Die UN wollen „breit angelegte Multi-Akteur-Partnerschaften, die sich mit der Migration in allen ihren Dimensionen befassen, fördern – und dabei auch die Medien einbinden. Dabei müsse die Medienfreiheit gewahrt ­bleiben, heißt es ausdrücklich. Die Unterzeichner des Paktes sollen aber auch bereit sein, unter bestimmten Umständen staatlich finanzierten Medien die Unterstützung zu streichen, wenn sie „systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Dis­kriminierung gegenüber Migranten fördern“. „Bei uns gibt es keine Medien, die vom Staat finanziert werden, von daher gilt diese Aussage für Deutschland nicht“, erklärte ein Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes.

10. Behauptung: „Der Migrationspakt schafft zusätzliche Anreize für eine weiter ansteigende Zuwanderung nach Deutschland.“

Die Fakten: Aussagen zu den Auswirkungen sind spekulativ. Migrationsforscher wie Olaf Kleist aus Osnabrück gehen nicht davon aus, dass er Migration fördert. Es sei weder Sinn des Paktes noch liefere er die Grundlage dafür. „Bei dem Pakt geht es auch darum, Migration zu beschränken und Schmuggler zu bekämpfen.“ Irreguläre Migration werde auch nicht erleichtert. Vielmehr finden sich in dem Entwurf auch Forderungen, die Lebenssituation in den Herkunftsländern so zu beeinflussen, dass es weniger Gründe gibt, diese zu verlassen.

Von RND/Christoph Höland & Lisa Marie Leuteritz

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