„Die Partei muss raus zu den Menschen“

Haben Sie schon abgestimmt? Ja, gestern. Und wie? Pro. Für die GroKo. Warum? Ich erinnere mich an die Zeit von Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt. Die waren sich meistens nicht grün. Aber wenn es drauf ankam, haben sie die Sache nach vorn und die Person nach hinten gestellt. Als Helmut Kohl Kanzler wurde, hatte Wehner in der SPD-Bundestagsfraktion prophezeit, die Zeit der Opposition könne zwölf oder mehr Jahre dauern. Das fürchte ich jetzt auch. Wenn wir jetzt nicht in die Regierung eintreten, dürften wir zwei, drei Legislaturperioden in der Opposition bleiben. Was ist der wichtigste Inhalt im GroKo-Vertrag, über den die SPD-Basis jetzt befinden soll? Für mich als alter Bildungspolitiker ist das, was da über Bildung und Wissenschaft drinsteht, ein großer Erfolg. Vor allem, dass der Bund den Ländern wieder helfen dürfen soll, ist ein großer Fortschritt. Im Sozialen haben wir eine Menge erreicht. Den europäischen Ansatz halte ich für wegweisend: Damit kommt Deutschland wieder auf eine Höhe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Kann die SPD mit dem Erreichten zufrieden sein? In Verhandlungen mit einem größeren Partner ein solches Ergebnis zu erzielen: Ja, unbedingt. Mehr war nicht zu erreichen. Auch in der Verteilung der Ministerposten. Hätten Sie gedacht, dass die Union der SPD Außen-, Finanz- und Arbeitsministerium überlässt? Nein. Dahinter steckt wohl das Bestreben von Angela Merkel, mit einem stabilen Partner an der Macht bleiben zu können. Wie wird der Mitgliederentscheid ausgehen? Eine knappe Mehrheit dafür. Das ist jedenfalls meine Hoffnung. Was steht denn auf dem Spiel? Das Wiedereintreten der SPD in die Funktion einer beachteten Volkspartei. Das sind wir gegenwärtig nicht, bei Umfragen von 16 Prozent. Wenn wir in die Regierung eintreten und die Punkte, die wir durchgesetzt haben, besser den Menschen nahebringen als in der letzten Koalition, mit respektablen Personen in den Ministerien zeigen, dass diese Partei hochgradig regierungsfähig ist, dann kann die SPD irgendwann die 25-Prozent-Marke wieder überschreiten. Die ehemals großen Parteien müssen sich ja generell fragen: Wie finden wir wieder Gehör bei einem größeren Teil des Volkes. Haben Sie einen Vorschlag? Die Partei muss raus ins Land. Alle Abgeordneten hocken in ihren Parlamentsstuben, sind hoch gebildet, kennen sich mit jedem Gesetz aus. Man muss aber überlegen: Wie viel Zeit investiere ich in die Details von Parlamentsarbeit, und wie viel Zeit verbringe ich draußen in der Gesellschaft? Nur wer in Sportvereinen oder an Stammtischen sitzt, weiß ungefähr, wie das Volk denkt. Ich glaube, diesen Zugang zum Mundwerk des Volkes haben wir in großen Teilen verloren. Was muss aus Ihrer Sicht passieren, um diesen Kontaktverlust zu reparieren? Die SPD muss wieder dorthin, wo Menschen ihre Sorgen haben, ihre Nöte, ihre Hoffnungen. Man muss auch dahin gehen, wo man Prügel kriegt. Wenn sich acht Mitglieder in ihrem Ortsverein untereinander treffen, macht das wenig Sinn. Die Partei muss sich an der Basis öffnen. Sie muss Leute hereinholen mit völlig kontroversen Meinungen. Sie muss Streitgespräche führen. Arbeitsgemeinschaften bilden mit Menschen, die nichts mit Partei am Hut haben. Es muss eine Öffnung ins Volk stattfinden. Sie sind 1969 als frecher Juso per Kampfabstimmung zur Bundestagskandidatur gekommen. Haben Sie Verständnis für Kevin Kühnert und seine No-GroKo-Kampagne? Ich habe Verständnis für Kühnert und die Jusos, aber nicht für eine Kampagne mit dem alleinigen Ziel, Nein zu sagen. Politik ist Dienstleistung für die Gesellschaft, das müssen wir wieder begreifen, in den Köpfen und in den Herzen. Das kommt zu kurz, wenn man sagt: „Tritt ein, sag Nein“, und hinterher vielleicht wieder austritt. Geht denn die SPD-Spitze angemessen mit den zahlreichen GroKo-Gegnern um? Ich glaube inzwischen, dass sie diese Truppe ernst nimmt. Mit den Abstimmungsunterlagen für den Entscheid erhalten die SPD-Mitglieder die „Ja“-Empfehlung des Parteivorstands: Ist das geschickt? Das hätte ich nicht anders gemacht. Die SPD hat in kurzer Zeit ihre beiden letzten Chefs demontiert. Was macht Ihre Partei falsch im Umgang mit Ihren Vorsitzenden? Wir haben eine große historische Last, das ist Willy Brandt. Der hatte alles, was eine Führungsfigur besitzen soll. Nach ihm hat das niemand wieder erreicht. Die Konkurrenzsituation in der Partei ist immer extremer geworden. Das Gelüst, Macht auszuüben, weil man glaubt, man könne es besser, hat dazu geführt, dass zu wenig Teambildung stattfindet. Für die Zukunft muss es heißen: Die Person steht hinter der Sache zurück. Das haben wir aus den Augen verloren. Wann haben Sie den Glauben daran verloren, dass Martin Schulz der richtige Kanzlerkandidat und SPD-Chef ist? Ich schätze ihn sehr, ein großartiger Mann. Plötzlich kommt dieser anerkannte Präsident des EU-Parlaments nach Berlin, eine Stadt, deren Inneres er nicht kennt. In eine Partei, deren Inneres er nicht kennt. Ich glaube, daran ist er zerbrochen. Aber viele, die ihn zunächst unterstützt haben, müssen sich jetzt auch nach ihrem Anteil an dem Scheitern fragen und Martin Schulz vielleicht die Hand reichen. Worüber haben Sie sich in den vergangenen Monaten am meisten geärgert? Darüber, dass Schulz nicht von sich aus gesagt hat: Bei meinen Festlegungen gegenüber Merkel und einer Koalition kann ich nicht in die Regierung eintreten. Und dass die beiden Vorderen, Schulz und Andrea Nahles, sich im Hinterzimmer entscheiden, wer den nächsten Vorsitz übernimmt: Das geht nicht. Vorsitzende werden bei uns gewählt. Und sie haben sich Alternativen zu stellen. Welche Chance geben Sie Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange bei Ihrer überraschend angekündigten Kampfkandidatur gegen Andrea Nahles? Keine Chance, aber ich finde das erfrischend, dass sie da antritt. Sie ist eine patente Frau. Es darf nur nicht der durchsichtige Versuch sein, sich bekannt zu machen für eine mögliche Spitzenkandidatur in Schleswig-Holstein. Steht Ralf Stegner noch für eine moderne SPD? Das glaube ich schon. Er ist einer, der Meinung hat und Meinung macht. Der hat unglaubliche inhaltliche Potenz, alles, was einen klugen, erfolgreichen Menschen ausmacht. Er kann das nur nicht immer so rüberbringen. Das ist manchmal auch eine Frage seiner Mimik. Wie muss sich die SPD in Schleswig-Holstein aufstellen, um wieder die Regierung anführen zu können? Die Sozialdemokratie im Norden ist ja nicht so links, wie sie gelegentlich beschrieben wird. Das große Gerechtigkeitsversprechen der SPD kommt vielen Menschen wie eine Drohung vor. Wir müssen den Menschen in der gehobenen Mitte sagen: Mit etwas weniger bei euch und etwas mehr bei denen unten können wir diese Gesellschaft zusammenhalten. Das zu formulieren hat die SPD bisher nicht wirklich verstanden. Und noch etwas: Viele Menschen haben ein Problem mit der Inneren Sicherheit. Und wir haben immer ein Problem mit der Inneren Sicherheit als Politikaufgabe. Das Thema müssen wir besetzen. Das dritte, was wir entwickeln müssen, ist ein Gefühl für Heimat, für die Region. Das ist eine Frage der Identität der Menschen. Diese Themen dürfen wir nicht den falschen Leuten überlassen. Interview: Lars Fetköter Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat an seine Partei appelliert, den Juso-Vorsitzenden und entschiedenen GroKo-Gegner Kevin Kühnert stärker einzubinden. In der Sache sei er anderer Meinung als der Juso-Chef, sagt Gabriel. Aber ihn beeindrucke das Engagement der Jungsozialisten um Kühnert. „Da kämpfen tolle junge Leute. Was will eine Partei dennmehr?“, sagte Gabriel. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte zeitgleich zum Thema Kühnert: „Natürlich wird er eine wichtige Rolle spielen bei der Erneuerung der SPD.“ Kühnert steht an der Spitze der Gegner einer neuen Großen Koalition in der SPD. Bei dem bis kommenden Freitag laufenden Mitgliederentscheid zur GroKo-Beteiligung haben nach SPD-Angaben bereits die mindestens erforderlichen 20 Prozent der Mitglieder abgestimmt. LN

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