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Politik im Rest der Welt Dietmar Bartsch stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Dietmar Bartsch stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage
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18:59 08.10.2019
„Unvereinbar mit den Nato-Statuten“: Dass die Türkei in Nordsyrien einmarschieren will, sorgt für ein empörtes Echo deutscher Politiker. Dietmar Bartsch (die Linke) fordert, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei zu prüfen. Quelle: dpa/RND Montage
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Berlin

Im Falle eines Einmarsches in Nordsyrien fordert der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Nato-Ausschluss der Türkei. „Die Türkei kündigt einen offenen Völkerrechtsbruch an. Das ist unfassbar. Und es ist unvereinbar mit den Nato-Statuten“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Linkenpolitiker sieht die Bundesregierung in der Pflicht: „Deutschland muss jetzt mit den anderen Nato-Partnern maximalen Druck entfalten. Dazu gehört, die Mitgliedschaft der Türkei in der Nato infrage zu stellen“, forderte Bartsch.

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Özdemir: „Nato in der Krise

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir attestierte dem Verteidigungsbündnis eine schwerwiegende Krise. „Die Türkei ist kein zuverlässiger Partner für die Nato und das nicht erst seit ihrer Annäherung an Putin, die sich nicht allein auf Rüstungseinkäufe beschränkt. Allerdings muss sich jeder Kritiker die Frage gefallen lassen, wie es um das Verhältnis des US-Präsidenten Trump zur NATO und ihren Grundsätzen steht“, sagte Özdemir dem RND.

"Die Türkei ist kein zuverlässiger Partner für die Nato": Grünen-Politiker Cem Özdemir. Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Das Agieren von Ankara sei „nur ein weiteres Indiz für die Krise der NATO“. Die Politik von Trump und Erdogan spiele Putin und Assad in die Hände, betonte der frühere Grünen-Chef.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt eine baldige Offensive in Nordsyrien angekündigt. Dort kontrollieren im Grenzgebiet zur Türkei die kurdischen YPG-Milizen Gebiete. Die Türkei betrachtet sie als Terroristen. Für die USA waren sie im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter.

Türkei hält an Plänen fest

Trotz der drastischen Warnungen von US-Präsident Donald Trump will sich die Türkei dem internationalen Druck nicht beugen. „Wenn es um die Sicherheit der Türkei geht, entscheiden wir unseren eigenen Weg, aber wir setzen unsere Grenzen selbst“, sagte Vizepräsident Fuat Oktay am Dienstag. Die Türkei halte an ihrer Absicht fest, gegen von ihr als Terroristen eingestufte kurdische Verbündete der USA in Syrien vorzugehen, erklärte er.

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RND/mdc/kor