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Politik im Rest der Welt Donald Trump: Der enthemmte Zerstörer
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15:45 27.12.2018
„Ein stabiles Genie“: Donald Trump hat im zurückliegenden Jahr sämtliche Minister und Berater, die ihn einzuhegen versuchten, gefeuert oder zum Rückzug gedrängt. Quelle: AP
Washington

Die glitzernden Kronleuchter und die goldenen Vorhänge im East Room des Weißen Hauses spiegeln die Stimmung des Hausherrn, als Donald Trump in den ersten Tagen dieses Jahres mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg vor die Kameras tritt. Der US-Präsident preist den Seefahrer Erik den Roten, der vor tausend Jahren die erste skandinavische Siedlung in Grönland gründete, lobt die aktuellen Waffenkäufe Oslos in den USA und schwärmt schließlich von den Handelsbeziehungen beider Länder. „Es klingt schockierend: Wir haben einen Überschuss“, sagt Trump mit gespielter Empörung: „Aber ich kann Ihnen versprechen: Wir bekommen mehr und mehr Überschüsse in der Welt.“

Amerika zuerst. Die Welt als Marktplatz. Und die Verbündeten als zahlende Kunden. Das sind nicht die einzigen Stereotypen, die Trump kurz nach Neujahr formuliert, um sie in den nächsten Monaten dann gebetsmühlenartig zu wiederholen. „Es gab keine Zusammenarbeit mit den Russen“, stimmt er seinen wichtigsten Refrain bei Twitter an und fordert die Verhaftung von Hillary Clinton. Einen Tag nach dem Treffen mit Solberg sitzt er im Oval Office mit Abgeordneten zusammen: „Warum kommen alle diese Leute aus Drecksloch-Staaten zu uns?“, poltert er über Migranten aus Mittelamerika und Afrika: „Wir sollten mehr Leute aus Ländern wie Norwegen haben!“ Die Medien empören sich, aber Trumps Anhänger jubeln.

Trump erhält viele kluge Ratschläge – und tut doch das Gegenteil

Im Rückblick wird deutlich, was Beobachter damals nur ahnen: 2018 ist das Jahr, in dem Donald Trump tatsächlich die amerikanische Präsidentschaft kapert. Sein Sieg bei den Wahlen 2016 hatte den Milliardär selber überrascht. Das erste Amtsjahr 2017 war geprägt von chaotischen Selbstfindungsprozessen im Weißen Haus. Damals hatten Optimisten noch gehofft, gemäßigte Minister und Berater könnten den narzisstischen Wüterich einhegen. Doch damit ist es 2018 endgültig vorbei. Offen revoltiert Trump gegen die „sogenannten Experten“ in seinem Umfeld. „Nicht gratulieren!“ schreiben sie nach der umstrittenen russischen Präsidentschaftswahl auf seinen Sprechzettel. Trump greift zum Telefon und beglückwünscht seinen Freund Wladimir Putin ausdrücklich.

„Es hat eine Weile gedauert, bis der Präsident überblickt hat, wie viel Einfluss er auf die Dinge nehmen kann“, gesteht Trumps Berater Rudy Giuliani im März: „Jetzt sieht er ein freies Feld vor sich.“ Seither akzeptiert Trump nur noch eine einzige Autorität – seine eigene. „Ich bin ein sehr stabiles Genie“, bescheinigt er sich bei Twitter. Den Demokraten, die seiner Regierungserklärung nicht applaudieren, unterstellt er Staatsverrat. Er feuert seinen Außenminister Rex Tillerson, der das Iran-Abkommen beibehalten will, und seinen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, der Putin kritisch sieht. Seinen Wirtschaftsberater Gary Cohn zwingt er mit der Entscheidung für Strafzölle zum Rückzug. Selbst in der Russland-Affäre übernimmt er seine eigene Verteidigung. Seine Partei, die Republikaner, ist zu einer Truppe opportunistischer Claqueure verkommen. Trump hat seine Ketten weggesprengt. Der selbsternannte Zerstörer wütet fortan ohne Sicherung.

Ein US-Präsident, der frei von Scham seine eigenen Behörden bloßstellt

Ein amerikanischer Präsident, der die Welt als Arena betrachtet, in der jeder seine Stärke rücksichtslos zum eigenen Vorteil einsetzt, der demokratische Werte schnöden Nützlichkeitserwägungen unterordnet, der Diktatoren hofiert und Staatsmorde an Regimekritikern mit einem Achselzucken quittiert – so etwas hat es lange nicht gegeben. Und die westliche Welt hat bis heute keine Antwort darauf gefunden. Kanzlerin Angela Merkel wahrt im April bei ihrem Besuch im Weißen Haus kühle Distanz und genießt es, beim abendlichen Ausflug nach Georgetown von den liberalen Washingtonians wie ein Popstar gefeiert zu werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pflanzt gemeinsam mit dem umschmeichelten Ego-Shooter eine Eiche, die am nächsten Tag von den Gärtnern des Weißen Hauses aus Angst vor Schädlingen wieder herausgerissen wird. Und der kanadische Premierminister Justin Trudeau erlebt ein jähes Ende seiner Charmeoffensive beim G-7-Gipfel in La Malbaie, als sich Trump nach der Abreise aus der Air Force One meldet, um die Abschlusserklärung zu verreißen und den Gastgeber persönlich zu beleidigen.

Im Juli dann steht Trump in Helsinki neben Russlands Präsident Putin, den er als Machtmenschen und Autokraten bewundert. Für die schlechten Beziehungen zwischen Washington und Moskau macht Trump die „amerikanische Verrücktheit“ vor seiner Zeit und die Untersuchungen durch Sonderermittler Robert Mueller verantwortlich. Putin streitet ab, dass Russland versucht habe, die US-Wahlen 2016 zu beeinflussen. Die US-Geheimdienste hingegen halten das für erwiesen. Wem er nun glaube, wird Trump bei der Pressekonferenz gefragt. „Präsident Putin sagt, dass Russland nichts getan hat“, antwortet er, „und ich sehe keinen Grund, warum es das getan haben sollte.“

Von Trumps Partei, den Republikanern, ist kein Gegenwind zu erwarten

Die Szene ist unerhört. Ein amerikanischer Präsident, der im Ausland seine eigenen Behörden desavouiert und die Sprachregelung der fremden Macht übernimmt - nicht einmal die Macher der zynischen Politsatire „House of Cards“ sind auf eine solche Idee gekommen. Trump wiederholt dieses Muster ein paar Monate später, als er dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Mordfall Khashoggi mehr glaubt als den Erkenntnissen der CIA. Immer ungehemmter verstößt der Präsident gegen Normen, die den Amerikanern traditionell heilig sind: Er lügt und täuscht im Minutentakt, verhöhnt den Kriegshelden John McCain, bereichert sich im Amt und liefert mit seinen Angriffen auf die freie Presse den Diktatoren aller Länder einen Persilschein von höchster Stelle.

Immer wieder klagt Trump, die Vereinigten Staaten seien mit ihrer Kompromissbereitschaft zur „Lachnummer“ der Welt verkommen: „Die denken, wir sind Idioten.“ Ende September steht der Präsident in New York dann persönlich vor den Regierungschefs und Außenministern von 193 Staaten. Er beginnt seine UN-Rede mit einem kräftigen Selbstlob. „Wir haben mehr erreicht als jede andere Regierung in der US-Geschichte“, prahlt der Präsident, als im großen Saal der Vereinten Nationen plötzlich offenes Gelächter ausbricht. Auf bittere Weise hat Trump unfreiwillig seine eigene Wahrnehmung bestätigt.

Doch weder mit Enthüllungsbüchern, die nun die Buchläden fluten, noch mit Spott auf dem diplomatischen Parkett ist einem Mann beizukommen, der keinerlei Selbstzweifel kennt und von seinen Anhängern als ausgestreckter Mittelfinger gegen das Establishment gefeiert wird. In einer Sitzreihe neben den Ex-Präsidenten Barack Obama, Bill Clinton und Jimmy Carter wirkt Trump bei der Trauerfeier für den verstorbenen George H. W. Bush im Dezember wie ein Fremdkörper.

Aber er braucht die Unterstützung dieses Teils von Amerika nicht. Rund 80 Prozent der Republikaner-Wähler stehen unverändert hinter ihm. Bei Kundgebungen wie in der einstigen Industriestadt Erie im Norden Pennsylvanias kann man die rechte Basis treffen. Es sind weiße Männer mit kurzen Hosen und derben Arbeitsschuhen, die um ihre Jobs und die gewohnte Ordnung fürchten. Trump schürt gezielt die Angst und setzt einen Nationalismus mit rassistischem Unterton dagegen. Seine Slogans von den „verbrecherischen Demokraten“, den „kriminellen Ausländern“ und der neuen Stärke des Industriestandorts USA fallen hier auf fruchtbaren Boden. „Loyale Leute wie ihr habt das Land aufgebaut“, ruft der Demagoge seinen Unterstützern zu: „Zusammen holen wir uns das Land zurück!“

Die Demokraten werden Trump bremsen – ein bisschen

Aller Empörung in den US-Zeitungen und im Ausland zum Trotz ist Trump mit der Zerstörung der alten Werte schon erschreckend weit gekommen. Kurz vor Weihnachten überlässt er die kurdischen Verbündeten in Syrien plötzlich ihrem Schicksal, feuert mit Verteidigungsminister James Mattis den letzten Mahner am Kabinettstisch und steuert das Land kamikazemäßig in einen Haushaltsnotstand. Trump ist außer sich – wohl auch, weil er weiß, dass sich 2019 die Rahmenbedingungen grundlegend verändern: Erstmals bietet dem Präsidenten nun eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus Paroli. Sonderermittler Mueller hat sich mit belastendem Material munitioniert. Und die Konjunktur beginnt zu stottern.

Die Zeit, in der ein entfesselter Donald Trump alleine die Regeln des Spiels festlegen konnte, geht offenkundig zu Ende. Doch zur Entwarnung gibt es keinen Anlass. Die bizarren Ausfälle des Präsidenten während der Feiertage, die weder den angesehenen Notenbankchef noch einen Siebenjährigen verschonten, den Trump wegen seines Weihnachtsmann-Glaubens verhöhnte, lassen das Gegenteil befürchten: Je größer der Widerstand, desto unberechenbarer dürfte der Wüterich im Weißen Haus werden.

Lesen Sie hier:
Trump besucht spontan US-Truppen im Irak und in Deutschland

Von Karl Doemens/RND

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