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Politik im Rest der Welt Donald Trump besucht spontan US-Truppen im Irak und Deutschland
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09:02 27.12.2018
Donald Trump, Präsident der USA, und Melania Trump, First Lady der USA, begrüßen, während eines Zwischenstopps auf dem Stützpunkt der US-Luftwaffe in Ramstein, Militärangehörige. Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa
Washington

Bei einem unangekündigten Besuch bei US-Truppen im Irak hat Präsident Donald Trump seine Syrien-Politik gegen harsche Kritik verteidigt. Die US-Truppen in Syrien hätten die Aufgabe gehabt, den IS aus seinen militärischen Hochburgen zu vertreiben, sagte er vor Soldaten auf der Luftwaffenbasis al-Assad westlich von Bagdad. Sie sollten aber nicht die syrische Nation neu aufbauen. Für einen US-Truppenabzug aus dem Irak gebe es aber „überhaupt keine Pläne“. Die USA haben mehr als 5000 Soldaten in den Irak geschickt.

US-Präsident Donald Trump ist gemeinsam mit der First Lady spontan in den Irak gereist, um dort stationierte US-Soldaten zu treffen.

Für Trump war es die erste Visite bei Truppen in einem Krisengebiet im Ausland. Derartige Reisen werden aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigt. Begleitet wurde er von seiner Frau Melania. Das Paar traf nach der Landung am Mittwochabend auf dem Stützpunkt mit Soldatinnen und Soldaten zusammen. Sie wünschten ihnen frohe Weihnachten.

Vergangene Woche hatte Trump gegen den Rat seiner wichtigsten Sicherheitsberater angekündigt, die US-Truppen aus dem benachbarten Syrien abzuziehen, weil die Terrormiliz Islamischer Staat besiegt sei. Daraufhin kündigte Verteidigungsminister James Mattis seinen Rücktritt an.

„Wir werden als Nation wieder respektiert“

Nun sagte Trump, der Irak könne nötigenfalls weiter als Basis für US-Angriffe gegen den IS genutzt werden. Die USA würden so hart und schnell gegen den IS zuschlagen, dass dieser gar nicht begreifen werde, was überhaupt los sei.

„Wir sind nicht länger die Dummen, Leute“, sagte er den Soldaten. „Wir werden als Nation wieder respektiert.“ Mit Blick auf die Präsenz von Truppen in Syrien sagte er: „Vor acht Jahren sind wir für drei Monate dahin gegangen und nie abgezogen. Jetzt machen wir das Richtige und werden es beenden.“

Trump sagte, die Türkei habe zugestimmt, die Überreste des IS in Syrien zu vernichten. „Die Staaten der Region müssen es versuchen und mehr Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen“, sagte er und versprach einen „starken, überlegten und ordentlichen Rückzug“ aus Syrien.

Kritiker wenden ein, mit dieser Entscheidung gebe Trump kurdische Verbündete der USA in Syrien preis, die jahrelang gegen den IS gekämpft haben und nun damit rechnen müssen, von der Türkei angegriffen zu werden. Diese hat bereits eine Offensive angekündigt.

Ein Abzug aus Syrien dürfte sich auch auf den Irak auswirken. Dessen Armee hat zwar alle Städte und Dörfer des Landes wieder unter Kontrolle, nachdem vor etwa einem Jahr die letzten innerstädtischen Kämpfe zu Ende gegangen waren. Die militärische, politische, und wirtschaftliche Lage ist jedoch unsicher. Es kommt immer wieder zu Bombenanschlägen, Entführungen und Attentaten, die in der Regel dem IS zugeschrieben werden.

Zwischenstopp in Ramstein

Das Land verstärkt seine Grenztruppen, um das Einsickern von IS-Kämpfern zu verhindern, die in Syrien östlich des Euphrat noch Gebiete halten. Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi hat kürzlich erklärt, er könne auch Truppen nach Syrien schicken, um sein Land zu schützen. Mit dem irakischen Regierungschef traf sich Trump nicht, doch telefonierten die beiden während seiner Visite. Dabei sei es unter anderem um Sicherheitsfragen und den geplanten US-Truppenabzug aus Syrien gegangen, verlautete aus Abdul-Mahdis Büro. Ob dieser einer Einladung Trumps nach Washington folgt, teilte es nicht mit. US-Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders erklärte zuvor, der irakische Ministerpräsident habe zugesagt.

US-Präsident Donald Trump ist spontan in den Irak gereist, um die US-Truppen am zweiten Weihnachtsfeiertag zu treffen. Dabei legte er auch einen Zwischenstopp in Ramstein in Rheinland-Pfalz ein.

Trumps Besuch ließ indes das Unbehagen unter irakischen Politikern über die anhaltende Präsenz von US-Truppen zutage treten. Dessen Visite sei eine „eklatante Verletzung der Souveränität des Irak“, erklärte etwa Sabah al-Saidi, Anführer des Islah-Blocks - einem von zwei Hauptblöcken im Parlament. Schließlich sei die „amerikanische Besetzung des Irak vorbei“. Ähnliche Töne kamen von Vertretern und Sympathisanten des parlamentarischen Binaa-Blocks, der dem Iran nahesteht.

Auf dem Heimweg legte Trump auf der Basis der US-Luftwaffen im rheinland-pfälzischen Ramstein einen Zwischenstopp ein. Dort trafen er und First Lady Melania mit dort stationierten Soldaten zusammen.

Auf seiner Reise ließ Trump seine innenpolitischen Probleme in den USA zurück. Dort sind Teile der Regierung geschlossen worden, weil sich Präsident und Kongress nicht über Ausgaben für die von Trump versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko einigen können. Deswegen hatte Trump sich entschlossen, über Weihnachten in Washington zu bleiben. Unklar war, wann die Entscheidung für den Irakbesuch fiel.

Von RND/dpa/AP/tap

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