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Politik im Rest der Welt Polizei bemängelt fehlende Handhabe gegen Rechtsextremisten
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15:10 24.09.2018
Rechtsextreme Demonstranten agierten bei den Protesten am Freitag in Dortmund offen antisemitisch, weitgehend ohne Folgen. Quelle: epd
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Dortmund

Zwei Protestzüge von Rechtsextremen zogen am Freitag durch Dortmund. Die teilweise sehr provokanten Sprüche und Gesten der Demonstranten blieben weitgehend ohne Konsequenzen. Nachdem diese Zurückhaltung vielfach kritisiert wurde, bittet die Polizei nun um Verständnis: Rechtsextreme seien meist sehr genau informiert, welche Parolen sie skandieren könnten und welche Gesten gerade noch als straffrei gelten.

„Die Polizei hat nur wenig Handhabe, um einzugreifen“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP), Heiko Müller. „Die Rechten gehen regelmäßig an die Schmerzgrenze und kaum darüber hinaus. Das ist für Polizisten oft schwer zu ertragen, aber wir leben in einem Staat, in dem die Meinungsäußerung einen hohen Stellenwert hat.“

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Gerichte schränkten die Möglichkeiten der Polizei zudem ein, sagte Müller. Sie kippten Auflagen für Demonstrationszüge und legten das Recht auf Demonstrationsfreiheit weit aus. „Diese geforderten Auflagen durch die Polizei sind allerdings nicht aus der Luft gegriffen“, kritisierte Müller.

Meinungsfreiheit deckt auch umstrittene Demonstrationen

Herbert Reul, Innenminister Nordrhein-Westfalens, sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist für mich persönlich unerträglich, dass 70 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte Neonazis durch unsere Städte ziehen.“ Aber auch solche Demos seien offenbar von der Versammlungsfreiheit gedeckt.

Die Gerichte hätten gegen die Vorbehalte der Polizei entschieden, dass die Neonazis sich ihren Weg frei aussuchen dürften. „Selbst die widerwärtigen antisemitischen Parolen dieser rechtsradikalen Hetzer sind möglicherweise durch die Meinungsfreiheit gedeckt“, sagte Reul. Das könne er zwar nicht verstehen, „aber man muss es dann in einem Rechtsstaat akzeptieren“. Reul betonte, dass der Einsatz der Polizei intensiv nachbereitet werde.

Dortmunds Polizei hat angekündigt, den Einsatz vom Wochenende nochmals unter die Lupe zu nehmen. Der Anspruch der Dortmunder Polizei sei es, den Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, betonte sie am Sonntag.

Von RND/dpa