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Politik im Rest der Welt Dresden: Wie “Die Partei” fast den “Nazinotstand” ausrief
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15:35 01.11.2019
"Nazinotstand" in Dresden? Das hatte die Satirepartei "Die Partei" gefordert - und wäre fast damit durchgekommen. Quelle: Monika Skolimowska/zb/dpa
Dresden

Der Dresdner Stadtrat hat in der sächsischen Landeshauptstadt beinahe den "Nazinotstand" ausgerufen. Der am Mittwochabend verabschiedete Beschluss kritisiert, dass "antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten". Die Stadt soll laut Beschlusslage die demokratische Zivilgesellschaft stärken und Opfer rechter Gewalt zukünftig besser schützen.

"Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis", sagte Stadtrat Max Aschenbach von der Satirepartei Die Partei in seiner Rede, auf deren Initiative der "Nazinotstand" zurückgeht. Aschenbach verwies unter anderem auf die Pegida-Bewegung und auf fremdenfeindliche Angriffe. Zunächst hatten unter anderem die Dresdner Neusten Nachrichten über den Antrag berichtet.

Ein Satzzeichen verhinderte den "Nazinotstand"

Dass der Nazinotstand in Dresden nun offiziell ausbleibt, liegt an einer kleinen, aber feinen Änderung des Antrags. Die Überschrift des Beschlusses lautet nun "Nazinotstand?", also mit Fragezeichen. „Der leichtfertige Umgang mit solchen Worten macht den Rechtsstaat kaputt", sagte Frank Hannig, Ratsmitglied der Freien Wähler. Den Inhalt des Beschlusses, sich als Stadt gegen Rechtsextremismus einzusetzen, teilten hingegen alle Ratsmitglieder.

RND/ms/dpa

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