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Politik im Rest der Welt Der große Streit um Wahl von AfD-Frau Harder-Kühnel: „No Go“ oder „Affentheater“?
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11:34 04.04.2019
Sie will ins Bundestags-Präsidium: Die hessische Juristin Mariana Harder-Kühnel (AfD). Quelle: Christoph Söder/dpa
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Berlin

Dritter Anlauf: Die AfD stellt ihre Kandidatin Mariana Harder-Kühnel am Donnerstag im Bundestag erneut zur Wahl für das Amt eines Vizepräsidenten. Harder-Kühnel hatte in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche Mehrheit von 355 Ja-Stimmen jeweils deutlich verfehlt. Im dritten Wahlgang hat sie es leichter. Hier reicht es, wenn sie mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Harder-Kühnel riet den Abgeordneten, die sie skeptisch sehen, den „Königsweg“ der Enthaltung zu gehen. Dennoch ist der Ausgang der geheimen Wahl ungewiss.

Die AfD beharrt darauf, dass ihr als größter Oppositionspartei ein Vizepräsidentenposten zusteht. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann nennt das Verhalten der anderen Fraktionen ein „Affentheater“. Der Pressesprecher der Bundestagsfaktion, Christian Lüth, kündigte nach der letzten Abstimmungsniederlage im Dezember gar einen „Krieg“ an.

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Harder-Kühnel hatte im ersten Wahlgang am 29. November in geheimer Abstimmung 223 von 654 abgegebenen Stimmen erhalten. 387 Abgeordnete votierten gegen sie. Bei der zweiten Abstimmung am 13. Dezember stimmten 241 Abgeordnete für und 377 gegen sie, 41 enthielten sich. Das reichte wieder nicht.

SPD und Linke sind am kritischsten

Zu Beginn der Wahlperiode hatten die anderen Fraktionen bereits den AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser in drei Wahlgängen durchfallen lassen.

Unter anderem der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus will jetzt für die AfD-Kandidatin stimmen. Zuvor hatte schon FDP-Fraktionschef Christian Lindner angekündigt, er werde die AfD-Frau wählen, um der Partei keine Gelegenheit zu bieten, sich als Märtyrer zu stilisieren. „Das hält der Deutsche Bundestag aus“, sagte Lindner. Harder-Kühnel hat nach eigenen Angaben mit allen Fraktionen außer der Linken Gespräche geführt. Laut AfD-Schätzungen sind SPD und Linke die Fraktionen, in denen Harder-Kühnel am einhelligsten abgelehnt wird.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil griff Brinkhaus für dessen Unterstützung Harder-Kühnels scharf an. Er schrieb auf Twitter: „So wird Rechtspopulismus salonfähig.“

Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ich werde nicht für die Kandidatin einer Fraktion stimmen, deren diskriminierende Reden mich schon mehrmals zum Weinen gebracht haben.“

Die Grünen sind in der Frage uneinheitlich bis ablehnend. Der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler schrieb:

Auch in der FDP gibt es kritische Stimmen, wie etwa vom Innenpolitiker Benjamin Strasser:

In der Unionsfraktion sind auch nicht alle auf Linie des Vorsitzenden. „Ich werde gegen die Kandidatin einer in weiten Teilen offen demokratieverachtenden, rechtsradikalen Partei stimmen“, twitterte der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz am Mittwochabend. „Gemäßigte Mitläufer“ seien kein hinnehmbares Übel.

Als eine solche „Gemäßigte“ inszeniert sich Harder-Kühnel nach außen. Viele Abgeordnete steckten in einem Dilemma, sagte sie am vergangenen Montag. „Auf der einen Seite haben sie ein Problem mit der AfD. Auf der anderen Seite wissen sie aber, dass der AfD als größter Oppositionsfraktion eben ein Sitz im Präsidium zusteht.“ Sie wüssten auch, dass die AfD mit ihr eine Kandidatin aufgestellt habe, „gegen deren Wahl sie vernünftigerweise nichts einwenden können“.

Die 44-Jährige ist Volljuristin. Sie stammt aus Gelnhausen (Hessen) und ging mit dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber in eine Klasse. Sie war Spitzenkandidatin der AfD in Hessen. Die Mutter von drei Kindern zählt zu den im Ton eher moderaten Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion. Krawalliges Auftreten, wie es manche in ihrer Partei an den Tag legen, ist ihr fremd.

Ist sie abhängig von Höckes „Flügel“?

Doch in der Fraktion und in ihrem Landesverband gibt es auch jede Menge skeptische Stimmen gegen sie. Hinter vorgehaltener Hand wird ihr mangelnder Arbeitseifer und Karrierismus vorgeworfen. Von den Radikalen in Fraktion und Partei, die dem vom Thüringer Landeschef Björn Höcke angeführten „Flügel“ angehören, hat sie sich nie abgegrenzt. Und die „Flügel“-Leute haben ihre Kandidatur innerparteilich gefördert, berichten Fraktionskollegen und hessische AfD-Größen übereinstimmend. Das bedeutet noch nicht, dass Harder-Kühnel inhaltlich auf Linie der Radikalen ist, aber sie begibt sich in eine Abhängigkeit.

Als eine der 62 Schriftführerinnen und Schriftführer des Bundestags hat Harder-Kühnel seit 2017 Erfahrungen darin gesammelt, was es heißt, an der Seite des jeweiligen Präsidenten die Plenarsitzungen zu leiten. Nie habe es Zweifel an ihrer Neutralität und Beanstandungen gegeben, sagt sie. Dass sie im Fall ihrer Wahl zur Vizepräsidentin unter verschärfter Beobachtung aller anderen Fraktionen stünde, ist ihr bewusst. Sie weiß aber auch, dass sie mit Entscheidungen wie etwa dem Verhängen von Ordnungsrufen in der eigenen Fraktion ebenfalls anecken könnte.

Von RND/dpa/jps