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Politik im Rest der Welt Droht in Europa jetzt ein neues Wettrüsten?
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17:06 02.08.2019
Ein russisches Raketensystem. Quelle: dpa
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Moskau/Washington

Der für Europa wichtigste Abrüstungsvertrag des Kalten Krieges ist seit gestern Geschichte. Der INF-Vertrag von 1987 sah das Verbot von konventionellen oder atomaren Mittelstreckenraketen in Europa vor. Droht nun ein neues Wettrüsten? Alle wichtigen Fragen und Antworten.

Warum ist der Vertrag gekündigt worden?

US-Präsident Donald Trump hatte lange gedroht und den Vertrag zwischen Washington und Moskau Anfang Februar einseitig gekündigt. Allerdings hatte Trump dabei die Rückendeckung der Nato-Partner, inklusive der Bundesregierung. Das Bündnis wirft Russland vor, den Vertrag gebrochen zu haben. Konkret geht es dabei um die Stationierung von 60 Raketen des Typs 9M729.

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Wie reagiert Russland?

Die Nato unterstellt Moskau, die Raketen hätten eine Reichweite von 2000 Kilometern. Das wäre laut INF-Vertrag verboten. Der Kreml behauptet, die Raketen hätten nur eine Reichweite von erlaubten 480 Kilometer. Russland wirft den USA mit der Stationierung von Raketen in Rumänien seinerseits eine Vertragsverletzung vor.

Droht nun ein neues Wettrüsten?

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die Stationierung von landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa momentan für „keine Option“. Man müsse das russische Verhalten nicht spiegeln, um weiter eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten. „Allerdings werden wir uns unsere Raketenabwehr und unsere konventionellen Fähigkeiten ansehen“, so Stoltenberg. Die USA entwickeln gerade neue Mittelstreckenraketen – aber vor allem mit Blick auf China. Experten warnen vor einer zu weitreichenden Verzichtserklärung zur Rüstung in Europa: „Nur auf Diplomatie zu setzen und bestimmte militärische Gegenmaßnahmen von vornherein auszuschließen, schwächt Europas Verteidigung und erhöht die Optionen Russlands“, schrieb Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik kürzlich.

Spaltet das Vertragsende die Nato?

„Es besteht die Gefahr, dass die Sicherheit Europas von der der USA abgekoppelt wird“, sagte Mölling der „SZ“. Denn die russischen Raketen, die sich theoretisch auch atomar bestücken lassen, können mit 2000 Kilometer Reichweite jede europäische Hauptstadt bis auf Lissabon erreichen – aber nicht die USA. „Das wirft die Frage auf, ob Washington im Fall einer nur auf Europa begrenzten Krise solidarisch sein wird, wenn dies bedeuten würde, einen nuklearen Gegenschlag durchzuführen“, so Mölling.

Wie reagiert die Bundesregierung?

Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, es müsse nun gelingen, „Regeln zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu vereinbaren, um einen neuen Wettlauf um Atomwaffen zu verhindern“. Die INF-Debatte habe schon Präsident Obama geführt. „Es ist also kein Donald-Trump-Thema.“

Wie geht es jetzt weiter?

Beide Seiten entwickeln laufend neue Waffensysteme. Die Atmosphäre für Abrüstungsgespräche scheint durch das Vertragsende schwer belastet. Bis 2021 muss der „New Start“-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen erneuert werden. Moskau und Washington haben sich zwar gesprächsbereit erklärt. Konkrete Pläne gibt es aber noch nicht.

Von RND/dpa/cb