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Politik im Rest der Welt Wie weiter mit dem Brexit? Alle warten auf London
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18:33 16.01.2019
„Es wird in jedem Fall einen Schaden geben“: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Tag nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Parlament. Quelle: dpa
Berlin

Bloß keine Panik verbreiten, das Chaos ja nicht größer werden lassen: Das politische Berlin hat demonstrativ gefasst auf die deutliche Ablehnung des britischen Parlaments zum Brexit-Deal reagiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied am Mittwoch jedes Wort, das Spekulationen nähren könnte: „Wir wollen den Schaden - es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens - so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden“, sagte Merkel. Nachverhandlungen am Vertragstext schloss sie aus. Zugleich versuchte die Kanzlerin die zunehmenden Sorgen vor den Folgen eines vertragslosen Brexit zu zerstreuen: Die Bundesregierung sei auch für diesen Fall vorbereitet.

In der Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, dass es nun an Premierministerin Theresa May und dem britischen Parlament sei, mit einem möglichen Kompromissvorschlag den nächsten Schritt auf die EU zuzumachen. „Die Briten müssen sagen, was für sie wichtig ist“, sagte Außenminister Heiko Maas. „Die Zeit der Spielchen ist vorbei“, betonte der SPD-Politiker. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drückte sich etwas freundlicher aus: „Ich glaube, wir sollten den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu klären.“

Kommen Briten mit Gegenvorschlag?

Doch die scheinbare Abgeklärtheit der Bundesregierung täuscht kaum darüber hinweg, dass in Berlin Ärger und Ratlosigkeit groß sind. Den rettenden Einfall, wie die Briten geordnet aus der EU austreten könnten, ohne die ohnehin starken Fliehkräfte in der EU zu vergrößern, hat niemand.

Inzwischen ist auch Kritik am Kurs der EU-Kommission zu vernehmen. „Mein Eindruck ist, dass es nicht ganz ohne deutsche Initiative gehen wird“, sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die anstehende Konsenssuche. Brüssel wolle den Briten die Fehler ihrer Entscheidung vorhalten. In solch einer krisenhaften Situation seien die Verhandlungen aber nicht „den offiziellen Kanälen zu überlassen, sondern da muss man weitere Anstrengungen unternehmen“, sagte Dobrindt, ohne deutlicher zu werden.

Sein Parteifreund Florian Hahn warnt indes vor Illusionen: „Mir fehlt der Glaube, dass kleinere Zugeständnisse seitens der EU oder die Verschiebung des Austrittstermins daran etwas ändern können“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es wäre fatal, wenn die EU nun auf Kosten Irlands oder auf Kosten der Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes den zerstrittenen Briten entgegenkäme“, mahnte Hahn.

Die FDP fordert einen EU-Sondergipfel

FDP, Linke und Grüne machten allerhand kreative Vorschläge. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff nannte im Gespräch mit dem RND den ungeregelten Brexit „praktisch unvermeidlich“ und forderte die rasche Einberufung eines EU-Sondergipfels. Die Linke riet zu Neuwahlen und einem zweiten Referendum, die Grünen verweisen auf die dehnbare Zeitachse: „Um einen harten Brexit zu verhindern, kann May eine Fristverlängerung für den Ausstieg bei der EU beantragen“, sagte der europäische Grünen-Politiker Sven Giegold. Die Austrittsfrist könne verlängert werden, „aber substanzielle Änderungen am Brexit-Vertrag sind nicht gerechtfertigt“, betonte Giegold.

Auch die EU-Kommission sieht ausschließlich Großbritannien am Zuge. „Ich glaube, wir sollten jetzt nicht spekulieren, welche Art Brexit wir haben werden“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans im Europaparlament. „Wir werden abwarten müssen, was im Unterhaus passiert, in Großbritannien.“ Und auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU) zeigt nach London: „Bitte, bitte, bitte, sagt uns endlich, was ihr erreichen wollt“, appellierte er das britische Parlament gerichtet.

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz und ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, fordert für die Zeit nach dem Brexit einen britischen Sonderstatus in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: „Wir sollten nach dem Brexit Großbritannien operativ so eng wie möglich an die Europäische Union heranführen. Großbritannien wird das einzige Land außerhalb der EU sein, das zuvor Mitglied war. Das macht das Land zu einem Spezialfall“, sagte Ischinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb sollten die verbleibenden Mitgliedstaaten London das Angebot unterbreiten, auch ohne Stimmrecht weiter in allen wichtigen außenpolitischen Gremien Brüssels anwesend sein zu dürfen. Europa sollte in der Sicherheitspolitik großzügig mit den Briten umgehen.“ Ischinger bezeichnete den Brexit für die europäische Verteidigungspolitik als großen Verlust. „Mit den Briten verliert Europa rund ein Drittel an militärischer Schlagkraft, dazu eine schwer messbare Menge an Know-How“, sagte Ischinger.

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Von Marina Kormbaki und Gordon Repinski/RND

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