Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt EU-Parlament macht mobil gegen Kommissar-Titel
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt EU-Parlament macht mobil gegen Kommissar-Titel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:31 04.10.2019
Margaritis Schinas wird EU-Kommissar "zum Schutz der europäischen Lebensweise". Auch wenn es durchaus Vorbehalte gegen seine Person gab, hat das EU-Parlament ihn akzeptiert. Es stört sich jedoch am Titel seines Postens. Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
Brüssel

Das Europaparlament macht gegen den Titel des designierten EU-Kommissars "zum Schutz der europäischen Lebensweise" mobil. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin solle ihn ändern, forderten die zuständigen Parlamentsausschüsse nach der Anhörung des griechischen Kandidaten Margaritis Schinas.

"Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten, sind keine Bedrohung, sondern müssen von uns geschützt werden", sagte die SPD-Innensprecherin Birgit Sippel am Freitag. "In Zeiten, in denen öffentliche Debatten bereits viel zu oft von populistischen Äußerungen gelenkt werden, sind solche Verknüpfungen brandgefährlich und spielen rechten Kräften in die Hände."

13 Frauen, 14 Männer: Das ist das Team der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Schinas, der von der konservativen griechischen Regierung in Athen nominiert wurde, war nach der Anhörung in der Nacht auf Freitag trotz der Vorbehalte von einer Mehrheit der Abgeordneten als künftiger EU-Kommissar akzeptiert worden.

Mehr lesen: Neue EU-Kommission: Das ist von der Leyens „Team für Europa”

"Schützen, was Europa ausmacht"

Offiziell soll der bisherige Chefsprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der künftigen Kommission von von der Leyen Vizepräsident mit der Zuständigkeit "Protecting our European Way of Life" werden - zu Deutsch: "Schützen, was Europa ausmacht". Seine Zuständigkeiten reichen dabei von Kultur und Bildung bis zu Gesundheit und Migration. Bei der Anhörung sagte er, der Titel solle nicht negativ oder spalterisch gesehen werden.

"Margaritis Schinas hat auf die vielen kritischen Nachfragen der Abgeordneten den Titel seines Ressorts rhetorisch gekonnt verteidigt, aber der fade Beigeschmack der Anbiederung an die Rechten bleibt", sagte die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke. "Doppeldeutigkeiten und Ausgrenzung haben im Titel eines EU-Kommissars nichts verloren."

Die EU-Kommission ist vor allem für Gesetzesvorschläge und die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zuständig. Jedes Land kann einen Vertreter entsenden. Von der Leyen hatte Anfang September die 26 Kandidaten aus den EU-Staaten für ihre neue Kommission vorgestellt, die am 1. November starten soll. Die Nominierten müssen vorher in Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments bestehen.

Lesen Sie außerdem:

Schwerer Rückschlag für von der Leyens EU-Kommission

Grüne sehen in ungarischen EU-Kandidaten klare Provokation

RND/dpa

Die Klimabewegung Extinction Rebellion plant Blockaden in Berlin und rät Autofahrern in der Hauptstadt, auf ihr Fahrzeug zu verzichten. Ob auch Flughäfen von den Aktionen betroffen sind, lässt die Gruppe offen. Die Fridays-for-Future-Bewegung ruft derweil zum nächsten globalen Klimastreik im November auf.

04.10.2019

Eigentlich hatte der britische Premier gesagt, Großbritannien werde in jedem Fall Ende Oktober aus der EU austreten. Dies sei unabhängig davon, ob es einen Brexit-Deal gebe oder nicht. Nach einem Bericht scheint das aber nicht mehr ganz der Fall zu sein.

04.10.2019

Den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hat die Bundesregierung gerade erst verlängert. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten macht sie hingegen nun einen Waffendeal. Heikel ist das vor allem wegen einer Vereinbarung, die Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag getroffen haben.

04.10.2019