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Politik im Rest der Welt EU-Staaten weisen Irans Ultimatum zum Atomabkommen zurück
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11:34 09.05.2019
Hassan Ruhani, Präsident des Iran. Quelle: Ebrahim Seydi/Iranian Presidency
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Brüssel

Deutschland und die anderen EU-Staaten haben das iranische Ultimatum zum Atomabkommen zurückgewiesen. „Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, weiterhin vollständig seinen Verpflichtungen (...) nachzukommen und von Eskalationsschritten Abstand zu nehmen“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten.

Die europäische Seite sei entschlossen, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu erhalten. Jegliche Ultimaten weise man aber zurück.

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Iran setzt Ultimatum von 60 Tagen

Der Iran hatte zuvor exakt ein Jahr nach dem Ausstieg der USA angekündigt, sich nicht mehr an bestimmte Bestimmungen des Atomabkommen gebunden zu fühlen.

Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern am Mittwoch aber eine Frist von 60 Tagen, um doch noch zu ermöglichen, dass der Iran wieder von versprochenen Sanktionserleichterungen profitiert.

Dies ist derzeit nicht mehr der Fall, weil die Wiedereinführung von US-Sanktionen dafür gesorgt hat, dass auch europäische Unternehmen vor Geschäften mit dem Iran zurückschrecken.

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US-Präsident Donald Trump stieg vor einem Jahr aus dem Abkommen aus und verhängte seitdem harte Sanktionen gegen den Iran, die dessen Öl- und Bankensektor schwer treffen und im Iran eine Wirtschaftskrise ausgelöst haben. Am Mittwoch gab Washington bekannt, mit neuen Strafmaßnahmen die iranischen Stahl-, Aluminium-, Kupfer- und Eisenexporte ins Visier zu nehmen.

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Von RND/dpa/lf