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Politik im Rest der Welt EU-Staaten wollen Brexit-Aufschub akzeptieren – und stellen Bedingungen
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13:52 09.04.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt die britische Premierministerin Theresa May vor dem Bundeskanzleramt zu einem Gespräch. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Luxemburg

Die Bundesregierung will eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts unter bestimmten Bedingungen akzeptieren. Ein ungeregelter Brexit wäre die „schlechteste aller auf dem Tisch liegenden Optionen“, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag in Luxemburg bei einem Vorbereitungstreffen für den bevorstehenden Brexit-Sondergipfel.

Eine weitere Fristverlängerung müsse aber an „ganz strenge Kriterien“ gebunden werden. Eine davon sei eine Verpflichtung der britischen Seite, an den Europawahlen im Mai teilzunehmen. „Das scheint in Großbritannien nicht allen zu schmecken – auch vielen in der Europäischen Union nicht“, ergänzte der SPD-Politiker. „Aber wir müssen ja rechtskonform bleiben.“ Er spielte damit darauf an, dass rechtliche Probleme oder Anfechtungsklagen das neue Parlament lahmlegen könnten, wenn Großbritannien nach der Wahl doch noch Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

EU-Staaten fordern klaren Plan

Auch andere EU-Staaten würden Angaben von Diplomaten zufolge einem Aufschub zustimmen. Kurz vor dem Gipfel wurde über die Bedingungen und die zeitliche Dauer diskutiert. Für das Zugeständnis müsse London allerdings einen klaren Plan vorlegen. An dem Austrittsvertrag werde es von europäischer Seite allerdings keine Änderungen mehr geben, gab Chefunterhändler Michael Barnier an.

Ein Teil der Mitgliedstaaten ist demnach dafür, die Austrittsfrist - wie von der Regierung in London gewünscht - bis zum 30. Juni zu verlängern. Ein anderer Teil präferiert einen längeren Aufschub, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschließen. Der Trend gehe in Richtung einer längeren Frist, hieß es.

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May trifft Merkel in Berlin

Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Mittwoch bei dem EU-Sondergipfel dafür werben, ihren Vorschlag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni zu akzeptieren. Zuvor traf sie am Mittag in Berlin auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch bei Frankreichs Präsident Macron hofft May auf weitere Unterstützung.

Bislang ist der Austritt für den 12. April geplant – das ist der kommende Freitag. Ohne weiteren Aufschub würde es zu einem Ausscheiden ohne Abkommen kommen. Dies könnte vor allem für die Wirtschaft schwerwiegende Konsequenzen haben, da wieder Zollkontrollen eingeführt werden müssten.

EU-Kommissar Oettinger: Brexit-Aufschub bis um ein Jahr möglich

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kann sich unter bestimmten Bedingungen eine Verschiebung des Brexits um bis zu einem Jahr vorstellen. Voraussetzung dafür sei ein substanzieller Vorschlag Großbritanniens, wie sich ein ungeordneter Austritt aus der Europäischen Union abwenden lasse, sagte der EU-Kommissar für Haushalt und Personal dem „Handelsblatt“.

Denkbar sei eine Verschiebung um wenige Tage – etwa wenn die britische Premierministerin Theresa May sich mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn auf einen Verbleib in der Zollunion sowie eine Zustimmung zum Austrittsabkommen einigen könne. Im Falle eines erneuten Referendums oder von Neuwahlen sei auch eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft bis um ein Jahr möglich.

Europäische Vertreter fordern derweil Vorgaben für die Genehmigung einer weiteren Verschiebung des Brexits. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, Vertreter in anderen EU-Ländern würden zu Verhandlungen zwischen der Konservativen Partei und der Labour-Partei in London ermutigen wollen. „Aber sie werden auch einen klaren Plan bezüglich dessen sehen wollen, wie eine Verlängerung das Ergebnis abliefern kann, das wir alle wollen, nämlich einen gemanagten und vernünftigen Brexit.“

Britische Europawahl-Teilnahme stößt in Berlin auf wenig Gegenliebe

Eine Teilnahme der Briten an der Europawahl am 23. Mai für den Fall einer längeren Brexit-Verlängerung stößt in Berlin allerdings auf wenig Gegenliebe. Das von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Datum 30. Juni für den Austritt des Landes aus der EU sei „nicht akzeptabel, wenn sie keine konkreten Schritte aufzeigen kann, wie die Zeit bis dahin genutzt werden soll“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Deswegen sollte ein geordneter Brexit auf Basis des ausgehandelten Deals bis zum 22. Mai das Ziel sein.“ Das neue Europaparlament wird vom 23. bis zum 26. Mai gewählt.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, ist gegen Mays Vorschlag. „Immer neue Verschiebungen ergeben keinen Sinn“, sagte Schmid. Er lehne einen Aufschub bis Ende Juni ab, weil damit eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai notwendig wäre. „Dies ist aber mit einem sich anschließenden Austritt nicht vereinbar.“ May ist an diesem Dienstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, um für ihren Vorschlag zu werben.

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Von RND/dpa/AP