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Politik im Rest der Welt EU kontert Orban: „Regierung zeichnet Bild einer Geheimverschwörung“
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10:46 01.03.2019
Neben der Plakataktion hatte die ungarische Regierung Briefe an Bürger verschickt, in denen Orban warnte: „Die Brüssler Bürokraten wollen den Widerstand von Ländern brechen, die gegen Zuwanderung sind.“ Quelle: AP Photo/Pablo Gorondi
Brüssel

Die EU-Kommission hat sich jetzt auch amtlich gegen eine ungarische Kampagne über Zuwanderung zur Wehr gesetzt.

In einer Stellungnahme wies sie die Vorwürfe der Regierung von Ministerpräsident Victor Orban gegen ihre Zuwanderungspolitik Punkt für Punkt zurück. Die Regierung in Budapest verzerre die Wahrheit und versuche, das düstere Bild einer Geheimverschwörung zur Ansiedelung von mehr Migranten zu zeichnen, sagte EU-Sprecherin Mina Andreeva. Die Ungarn verdienten jedoch Fakten und keine Erfindungen.

Die EU-Kommission plane keineswegs verpflichtende Ansiedlungsquoten, sagte Andreeva. Vielmehr arbeite sie hart daran, den Menschenschmuggel zu besiegen. Neben der Plakataktion hatte die ungarische Regierung Briefe an Bürger verschickt, in denen Orban warnte: „Die Brüssler Bürokraten wollen den Widerstand von Ländern brechen, die gegen Zuwanderung sind.“

Treffen mit Orban-Vertrauten in Berlin

Nach der umstrittenen Plakatkampagne bemühte sich Orban, die Wogen zu glätten. Wie ungarische Medien am Donnerstag berichteten, trafen sich zwei Orban-Vertraute - Kanzleramtsminister Gergely Gulyas und Ex-Sozialminister Zoltan Balog - in Berlin mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die CDU in Berlin bestätigte das Treffen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fidesz-Partei, Gulyas. Kramp-Karrenbauer habe die Fidesz dazu aufgefordert, glaubhaft zu beweisen, dass sie sich den gemeinsamen Werten der EVP und den gemeinsamen Zielen der Arbeit im Europaparlament weiter verbunden fühle. Sie habe bereits im CDU-Bundesvorstand am Montag angekündigt, die klare und abgestimmte Distanzierung von CDU und CSU von der Plakatkampagne der ungarischen Regierung im direkten Gespräch deutlich zu machen.

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Von RND/AP/ngo

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