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Politik im Rest der Welt Warum junge Menschen vom deutschen Steuersystem benachteiligt werden
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09:09 02.08.2019
Steuern runter? Die Forderung niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten, kommt unter anderem aus der FDP. Quelle: dpa
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Berlin

Viele Menschen müssen trotz Vollzeitjob jeden Euro zwei Mal umdrehen. Das gilt auch für junge Menschen, die am Anfang ihrer Berufs-Karriere stehen, noch relativ wenig Geld verdienen und eine Familie gründen (wollen). Polen ist nun einen radikalen Schritt gegangen: Etwa zwei Millionen unter 26-Jährige zahlen dort seit dem 1. August keine Einkommenssteuer mehr. Wäre ähnliches auch in Deutschland sinnvoll?

Die polnische Regierung will mit der Steuerbefreiung unter anderem Schwarzarbeit und Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. „Die Steuersysteme und die Probleme in Polen und Deutschland unterscheiden sich. Das Modell ist aus verschiedenen Gründen nicht übertragbar. Aber das bedeutet nicht, dass es bei uns keinen Handlungsbedarf gibt: Wir brauchen dringend eine Abflachung der Steuerkurve, um Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen schrittweise zu entlasten“, sagte der Unions-Finanzpolitiker Hans Michelbach (CSU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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In Deutschland gibt es anders als in Polen Steuerfreibeträge, beispielsweise für Kinder. Ansonsten gilt das Leistungsfähigkeitsprinzip, das über die „Steuerprogression“ gewährleistet wird: Mit steigendem Einkommen steigt auch die Steuerlast. Das durchschnittliche Monats-Einkommen (Median) liegt in Deutschland laut Statistischem Bundesamt aktuell bei ziemlich genau 3000 Euro brutto.

Das Problem mit dem „Mittelstandsbauch“

„Die Steuerprogression schlägt gerade im Bereich unterer bis mittlerer Einkommen besonders hart zu“, sagte FDP-Experte Florian Toncar dem RND. „Daher gehören unter anderem die Erhöhung des Grundfreibetrages und der Kinderfreibeträge auf die Tagesordnung.“ Das Alter dürfe aber kein Kriterium sein.

Bis zu 13.000 Euro Brutto-Jahresverdienst bleibt das Einkommen in Deutschland steuerfrei. Direkt darüber greift bereits ein Steuersatz von 14 Prozent, der dann relativ schnell steil ansteigt. Das Phänomen wird auch „Mittelstandsbauch“ genannt. Der Spitzensteuersatz (ab 55.961 Euro Jahreseinkommen) liegt bei 42 Prozent.

„Eine Abflachung des Steuertarifs, die zu einem wirklich gleichmäßigen Anstieg der Steuersätze führt, würde die unteren und mittleren Einkommen besonders stark entlasten“, sagt Martin Beznoska, Steuerexperte vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem RND. „Nach unseren Berechnungen würde das 30 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das Geld wäre zu Beginn der Legislaturperiode da gewesen, die GroKo hat es aber anders verplant.“

„Die Freibeträge wachsen nicht mit“

Die „Kalte Progression“, im Wesentlichen die Mehrbelastung, die entsteht, wenn Steuertarife nicht an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden – Arbeitnehmer also irgendwann in einen höheren Steuersatz „hineinwachsen“ – wird nur halbherzig angegangen, so Beznoska. „Zwar werden die Eckwerte des Tarifs inzwischen jährlich angepasst. Aber die Freibeträge der Arbeitnehmer oder bei Alleinerziehenden wachsen nicht mit.“

Vom Ehegattensplitting profitieren jungen Menschen auch weniger als bisher gedacht: „Wir untersuchen das gerade. Die Daten weisen darauf hin, dass von diesem Steuermodell vor allem Ältere, am meisten diejenigen um die 50, profitieren“, so Beznoska. „Das liegt auch daran, dass junge Menschen heute später heiraten und sich die Einkommen der Partner immer mehr angleichen. Ein Ziel des Ehegattensplittings war es, auch Familiengründungen steuerlich zu begünstigen. Dieses Ziel wird wohl verfehlt.“

Linken-Politiker gegen „Steuergeschenke mit der Gießkanne“

Der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding erklärte dem RND, für die Bezieher niedriger Einkommen fielen die Sozialabgaben stärker ins Gewicht als die Steuern: „Geringverdiener werden nicht nur absolut, sondern auch relativ niedriger besteuert als Bezieher höherer Einkommen.“ Die persönlichen Verhältnisse würden im Steuertarif stark berücksichtigt. Ein Modell wie in Polen wäre in Deutschland rechtlich nicht durchsetzbar, so Binding.

Für den finanzpolitischen Sprecher der Linken, Fabio De Masi, kommen „Steuergeschenke mit der Gießkanne“ wie in Polen nicht in Frage: „Wir brauchen stattdessen einen steuerfreien Grundfreibetrag von 12.600 Euro.“ Dieser liegt für Ledige aktuell bei 9168 Euro. „Wir denken, junge Familien lassen sich durch ein höheres Kindergeld und bezahlbare Mieten sinnvoller unterstützen als durch niedrigere Steuern.“

Von Christian Burmeister/RND