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Politik im Rest der Welt Blockade von Extinction Rebellion: Polizei räumt in Berlin
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19:37 07.10.2019
Aktivisten der Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion starten eine Protestaktion für mehr Klimaschutz. Hunderte Anhänger besetzen kurz vor Beginn des Berufsverkehrs den Großen Stern, einen der großen Verkehrsknotenpunkte der Hauptstadt. Quelle: imago images/Future Image
Berlin

Die Berliner Polizei hat am Abend begonnen, Straßenblockaden der Klima-Aktivisten von "Extinction Rebellion"(XR) zu räumen. Da sich am PotsdamerPlatz mehrere Aktivisten angekettet haben, wird mit einer langwierigen Räumung gerettet. Seit dem Mittag blockieren mehrere Hundert Menschen eine zentrale Kreuzung der deutschen Hauptstadt.

Die Aktionen begannen im Morgengrauen zunächst an der Siegessäule im Berliner Tiergarten.

4.12 Uhr. Die Temperatur liegt knapp über dem Gefrierpunkt. Die Straßen der Hauptstadt sind wie leer gefegt. „Wir schwärmen aus“ lautet die Nachricht über den Messenger der Aktionsgruppe. Der Protest von Extinction Rebellion (XR) beginnt. Etwa 600 Aktivisten marschieren in Richtung Großer Stern. Die Kapuzen sind weit ins Gesicht gezogen. Einige hüllen sich in goldene Rettungsfolien. Die Kälte zieht durch die Kleidung. Das Ziel der Aktivisten ist es, den Berliner Berufsverkehr lahmzulegen.

Wütende Autofahrer, ruhige Polizisten und tanzende Aktivisten

4.37 Uhr. Kein Auto passiert mehr den Platz. Aktivisten sitzen auf dem Boden, tanzen oder singen. Kleine Grüppchen haben sich an den Zufahrtsstraßen in Position gebracht und präsentieren aufgebrachten Auto- und Lastwagenfahrern ihre Transparente. „Ihr haltet mich vom Weg zur Arbeit ab“, brüllt ein Caddy-Fahrer aus dem Fenster. Ein Kleintransporter hält auf die Barrikade zu, bleibt wenige Meter davor stehen und hupt. Kein Durchkommen. Nur Rettungskräfte lassen die Aktivisten durch.

Lesen Sie hier: Extinction Rebellion will Berlin lahmlegen – mit bekannten Unterstützern

„Dass es für den Einzelnen störend ist, sehen wir ein“, sagt Julian Hainer, „doch wir sehen uns genötigt, das zu tun.“ Er ist einer der rund 40 Aktivisten, die sich an der Altonaer Straße aufgestellt haben. Auf der anderen Seite der Kreuzung steht ein Gruppenfahrzeug der Polizei. Darin sitzen die Beamten völlig entspannt und verspeisen ihr Frühstücksbrot. Auf Nachfrage sagt ein Polizist: „Hier passiert erst mal nichts.“ Der Große Stern bleibt bis zum Abend besetzt.

Denn rund um Siegessäule ist die Stimmung ausgelassen. Freiwillige verteilen belegte Brötchen. Bunte Fahnen zieren die Laternen des Kreisels. „Wahnsinn“, sagt einer der Aktivisten. „Das ist ja wie ein großes Straßenfest.“ Und genau das ist es: ein Tanz anstelle einer Rebellion. Doch für Kanzleramtsminister Helge Braun handelt es sich bei der friedlichen Blockade um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, wie er zur gleichen Zeit im ZDF-Morgenmagazin sagt.

Lesen Sie hier den Kommentar: Extinction Rebellion: Nicht viel mehr als ein Hype

Braun verteidigt die Klimapolitik der Regierung und auch die langsame Steigerung der CO₂-Bepreisung. Doch den Organisatoren geht das nicht schnell genug. Radikalere Maßnahmen müssten her, „um einen umfassenden und tief greifenden Wandel herbeizuführen, der das Klima rettet", sagt Eva Escosa-Jung, eine Sprecherin von Extinction Rebellion. Es soll eine Rebellion gegen das Aussterben werden, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe. Repräsentativ dafür steht die „Arche Rebella“. Aus vorgefertigten Holzteilen haben Aktivisten die Arche vor der Siegessäule errichtet. Ein Koloss aus Holz, der so groß ist wie ein Schiffscontainer.

12.00 Uhr. Alle warten auf den Auftritt der ehemaligen Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete, die symbolisch um fünf nach zwölf sprechen soll. Es wird dann etwas später, weil die Aktivisten noch den Mast der Arche installieren. Vor etwa 1000 Menschen fordert Rackete von der Bundesregierung, über die Wahrheit bezüglich der Klimakrise aufzuklären und den ökologischen Notstand auszurufen – die Hauptziele von Extinction Rebellion.

"Extinction Rebellion" - Wer kämpft da für das Klima?

Kann diese Form des Protests etwas verändern? „Wenn wir die letzten 30 Jahre mit Petitionen und Demonstrationen und Fridays for Future vor drei Wochen anschauen, dann hat sich leider erschreckend wenig bewegt“, sagte Rackete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gebe keine andere Möglichkeit mehr, die Regierung zum Einlenken zu bringen. „Obwohl wir eine repräsentative Demokratie haben, wird häufig nicht für zukünftige Generationen, sondern für kleine Machteliten entschieden“, sagte sie dem RND. Man müsse die Entscheidungen wieder den Menschen in die Hand geben, die davon betroffen seien.

Trotz der überschaubaren Anzahl an Rebellen scheint Rackete zuversichtlich, dass die Bewegung Erfolg hat. Auch in London seien am Anfang nur eine Handvoll Leute dabei gewesen, und mittlerweile sei Extinction Rebellion als weltweite Bewegung in zahlreichen Ländern aktiv. „Ich glaube schon, dass es eine gute Bewegung ist, weil sie viel von vorangegangenen Bewegungen gelernt hat, vor allem, eine Zukunft zu definieren, die man selbst haben möchte.“

Doch nicht nur der Große Stern steht an diesem Tag im Mittelpunkt der Proteste. Neben der angemeldeten Kundgebung am Potsdamer Platz blockieren Aktivisten im gesamten Stadtgebiet Straßen, Kreuzungen und Kreisel. Radfahrer legen um 11.20 Uhr den Ernst-Reuter-Platz lahm. „Wir blockieren auch für deine Zukunft“ steht auf ihren Bannern. Ihre Bahnen ziehen sie begleitet von einem wilden Klingelkonzert.

Am Potsdamer Platz sitzen und stehen derweil rund 500 Menschen auf der Fahrbahn und blockieren einen weiteren Knotenpunkt. Eine Handvoll Polizisten schaut zu und ist sehr entspannt. „Ich habe noch nie so wenig Stau in der Stadt gesehen wie heute Morgen“, sagt einer. „Entweder es liegt an den Herbstferien, oder die Berliner haben sich auf die Aktionen vorbereitet.“

Später ketten sich einige Protestierenden am Potsdamer Platz fest. Die Polizei bleibt zunächst gelassen.

Protestcamp vorm Kanzleramt: Eine Woche zelten für das Klima

Zwar war der erste Protesttag Beginn des zivilen Ungehorsams, doch schon am Samstag war die Wiese vor dem Kanzleramt zur Zeltburg umfunktioniert worden. Dort, wo vor zwei Wochen noch die Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung gesiedelt hatten, macht sich nun Extinction Rebellion mit einem Protestcamp breit. Nach Angaben der Organisatoren hatten sich am Sonntagabend bereits 2000 Aktivisten dort eingefunden.

Mit Wanderrucksäcken, Isomatten und Schlafsäcken bepackt suchen Neuankömmlinge zwischen den unzähligen Zelten, die durch Absperrband in Sektionen geteilt sind, noch freie Flecken. „Es ist voll, aber die Infrastruktur ist noch nicht überlastet“, sagt Judith Pape vom XR-Organisationsteam. Die Nächte seien zwar fürchterlich kalt, doch die Stimmung gut. Unter einem Baum vor den Toren des Kanzleramts wird gesungen. Wenige Meter weiter basteln Junge und Alte Transparente und Banner – den Blick auf den Reichstag inklusive.

Am Wochenende vor der weltweiten Protestwoche haben Aktivisten von Extinction Rebellion ein Protestcamp vor dem Kanzleramt in Berlin errichtet. Quelle: Fabian Boerger

Leila Swartling und Henrik Green (beide 26) sind aus Schweden angereist. Wie viele der anderen internationalen Aktivisten werden sie die Woche im Berliner Protestcamp verbringen. „Deutschland hat im Vergleich zu Schweden einen größeren Einfluss auf die EU“, sagt die junge Schwedin. Ein Grund, weshalb sie den Protest hier unterstützen wollen. Im eigenen Land, der Heimat der Initiatorin der Klimabewegung Greta Thunberg, sei die Bewegung noch nicht so groß. „Aber Greta ist nur ein Teil der Klimabewegung. Extinction Rebellion ist der andere.“

Scientist for Future: „Die Radikalität muss dem Problem angemessen sein“

Und mit ihr der zivile Ungehorsam, den die Bewegung in der kommenden Woche in Berlin streuen möchte. Doch wie radikal darf der Protest für das Klima werden? Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme an der Beuth-Hochschule Berlin und Mitbegründer von Scientists for Future, ist der Einladung der Initiatoren ins Camp gefolgt. Er hat eine simple Antwort: „Die Radikalität muss dem Problem angemessen sein.“ Auf einer kleinen Bühne, die parallel zur John-Foster-Dulles-Allee aufgebaut ist, hält er einen Vortrag, in dem er über das Versagen der Bundesregierung in der Klimapolitik spricht. „Wir haben eine Regierung, die nicht willens ist, die völkerrechtlich verbindlichen Pariser Abkommen einzuhalten.“ Mit dem Klimapaket werde das nicht einzuhalten sein.

Er sei zwar Beamter, weshalb er sich nicht auf die Straße legen dürfe, „aber ich darf durchaus Sympathien mit solchen Leuten haben – solange es friedlich vonstatten geht.“ Deswegen mache er sich mit der Bewegung gemein. Die Forderungen von Extinction Rebellion, bis 2025 klimaneutral zu sein, findet er berechtigt. „Ich halte sie jedoch technisch in Deutschland für nicht umsetzbar.“

Von Fabian Boerger, Sebastian Stein, Jan Sternberg/RND

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