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Politik im Rest der Welt Ein Foto verdeutlicht die katastrophale Lage an der US-mexikanischen Grenze
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22:41 26.06.2019
Mexikanische Beamte stehen an der Stelle, wo die Leichen eines Migranten aus El Salvador und seiner fast zweijährigen Tochter gefunden wurden. Quelle: Julia Le Duc/AP/dpa
Washington

Die PBS Newshour ist die wohl nüchternste Nachrichtensendung im dauererregten US-Fernsehen. Am Dienstagabend aber sah sich die Moderatorin zu einem Warnhinweis genötigt. „Unser folgender Beitrag enthält Bilder, die Sie verstören könnten“, kündigte sie einen Bericht über die Lage an der amerikanisch-mexikanischen Grenze an.

Tatsächlich ist die Lage entlang der 3200 Kilometer langen Landesgrenze katastrophal. Eine Rekordzahl von Flüchtlingen aus Lateinamerika drängt in das Land, in den überfüllten Auffanglagern herrschen menschenunwürdige Bedingungen, und der Chef der zuständigen Grenzschutzbehörde hat das Handtuch geworfen.

Das Foto eines salvadorianischen Vaters, der mit seiner knapp zweijährigen Tochter in der Strömung des Rio Grande ertrank, schockte am Mittwoch viele Amerikaner.

Die Leichen des Vaters und seiner Tochter. Quelle: Julia Le Duc/AP/dpa

„Wir als Nation befinden uns an einem ganz dunklen Punkt“, drückte Terry Canales, ein demokratischer Abgeordneter im texanischen Landesparlament, die Stimmung vieler Landsleute aus: „Das bricht mein Herz.“

Mehr als 144.000 Migranten allein im Mai von US-Behörden aufgegriffen

Als Präsident Donald Trump im Februar den Nationalen Notstand an der Grenze ausrufen ließ, wollte er dem Kongress damit Geld für den Bau sein Lieblingsprojekt einer Mauer abpressen. Inzwischen aber herrscht tatsächlich eine humanitäre Katastrophe.

Eine Gruppe von Anwälten und Ärzten, die in der vergangenen Woche die Grenzstation Clint rund 20 Meilen südöstlich von El Paso besucht hatten, fand dort Hunderte Kinder, die ohne Zugang zu einer Dusche, zu Zahnpasta und Seife, ohne Windeln und ohne angemessenes Essen auf engstem Raum zusammengepfercht waren. Teilweise trugen die Kinder die verschmutzte Kleidung, mit der sie einen Monat zuvor angekommen waren.

Getrieben von der wirtschaftlichen Not und Kriminalität in ihrer Heimat ebenso wie von der Angst vor einer Schließung der US-Grenze wagt derzeit eine Rekordzahl von Menschen aus Guatemala, Honduras und El Salvador die Flucht gen Norden. Alleine im Mai wurden mehr als 144.000 Migranten von den US-Behörden aufgegriffen – der höchste Wert seit 13 Jahren.

Laut Gesetz dürfen die Neuankömmlinge nur maximal 72 Stunden an den Grenzstationen festgehalten werden, wo ihre Personalien erfasst werden. Dann sollen sie in Flüchtlingsunterkünften des Gesundheitsministeriums untergebracht werden.

Die Fotos des ertrunkenen Vaters und seiner kleinen Tochter auf der Flucht von Mexiko in die USA schockieren die Welt. Sie erinnern an das Foto des vor fast vier Jahren an der türkischen Küste ertrunkenen syrischen Flüchtlingskinds Aylan.

Doch trotz des Neubaus von Notunterkünften auf Militärbasen in Texas reichen deren Kapazitäten nicht aus. „Wir sind voll. Wir haben keinen Platz mehr“, erklärte Gesundheitsminister Alex Azar lakonisch. Also bleiben vor allem die von ihren Eltern getrennten oder unbegleitet eingereisten Kinder in den Grenzstationen zurück, die für die Öffentlichkeit unzugänglich sind. Erst nach einem langen Rechtsstreit erhielten die Anwälte und Ärzte Zutritt zum Auffanglager Clint. Nach dem öffentlichen Aufschrei wurden am Wochenende 249 Kinder nach El Paso verlegt. Inzwischen sind aber wieder 100 Kinder zurückgeschickt worden.

US-Präsident Trump macht Demokraten für Chaos verantwortlich

Unter dem Eindruck des aktuellen Chaos trat am Dienstag der oberste US-Grenzschützer John Sanders zurück. Er hatte den Posten – wie übrigens auch der Heimatschutzminister – ohnehin nur kommissarisch bekleidet. Sanders sei „überfordert von der Größe der Krise und dem dauernden Wechsel von Personal und Direktiven der Trump-Regierung“ gewesen, schreibt das Wall Street Journal. Sein Nachfolger soll der derzeitige geschäftsführende Chef der Einwanderungspolizei, Mark Morgan, werden – ein knallharter Hardliner, der einmal erklärte: „In den Augen der Flüchtlingskinder sehe ich künftige M13-Bandenmitglieder“.

Präsident Trump macht die Demokraten für die katastrophale Lage verantwortlich: „Ich kann nur sagen: Wenn wir die Gesetze ändern würden, hätten wir die Probleme nicht.“ Auch ein Hilfspaket im Umfang von 4,5 Milliarden Dollar ist politisch hoch umstritten. Offiziell sollen daraus Essen, Kleidung, Hygieneartikel und Unterkunft für die Flüchtlinge bezahlt werden. Linke Abgeordnete der Demokraten lehnten das Vorhaben ursprünglich trotzdem ab, weil sie eine Umwidmung der Gelder für den Grenzschutz fürchteten.

Nachdem diese Möglichkeit durch einen Zusatzparagrafen ausgeschlossen wurde, nahm das Repräsentantenhaus das Gesetz in der Nacht zum Mittwoch an. Doch die Mittel müssen auch vom republikanisch dominierten Senat freigegeben werden, und Trump könnte gegen die Einschränkung sein Veto einlegen.

Derweil geht der verzweifelte Zug der Migranten aus Mittelamerika in Richtung USA weiter. „Es kommen mehr Menschen als je zuvor, weil unsere Wirtschaft so gut läuft“, twitterte Trump. Doch davon spüren die Einwanderer wenig. Einige erreichen ihr Ziel erst gar nicht.

Der ertrunkene Oscar Alberto Martinez Ramirez und seine Tochter Valeria, deren Tod gerade viele Amerikaner erschüttert, sind keine Einzelfälle. Im vorigen Jahr starben nach offiziellen Statistiken 283 Menschen beim Versuch, über den Rio Grande oder durch die Sonora-Wüste in die USA zu gelangen.

Warum wir dieses Foto zeigen

Es ist uns nicht leicht gefallen, das Foto von Óscar Alberto Martínez Ramírez und seiner 23 Monate alten Tochter Valeria zu veröffentlichen. Wir hatten auch im September 2015 lange darüber gestritten, ob wir das – inzwischen berühmte – Foto des toten syrischen Flüchtlingsjungen Aylan zeigen sollen. In beiden Fällen werden Leichen abgebildet, was wir aus Respekt vor den Toten eigentlich vermeiden. Wir haben uns damals wie heute dennoch für eine Veröffentlichung entschieden, weil diese Fotos die Wirklichkeit von mehr als 70 Millionen Menschen auf der Welt dokumentieren – so viele Frauen, Männer und Kinder sind weltweit auf der Flucht. – Die Redaktion

Von Karl Doemens/RND

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